Palästina-Flüchtlinge: MdEP fordern USA auf, ihre Entscheidung zu überdenken 

 
 

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Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik 

Das Parlament fordert die EU auf, zusätzliche Finanzmittel für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge zu mobilisieren, um die Auswirkungen einer Kürzung der US-Mittel abzufedern.

Die EU-Abgeordneten fordern die Vereinigten Staaten auf, ihre jüngste Entscheidung, Mittel für das UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) in Höhe von 65 Millionen US-Dollar zurückzuhalten, rückgängig zu machen. In einer am 8. Februar verabschiedeten Entschließung legen sie der EU und ihren Mitgliedstaaten auch nahe, zusätzliche Finanzmittel für das Hilfswerk zu mobilisieren, und fordern die arabischen Staaten auf, ihre Beiträge aufzustocken.

Das UNRWA wurde 1949 ins Leben gerufen. Es hat den Auftrag, rund 5 Millionen Palästina-Flüchtlingen im Nahen Osten Unterstützung und Schutz zu gewähren. In einer Plenardebatte am 6. Februar hob die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den "wichtigen politischen Beitrag“ hervor, „den das UNRWA zur Aussicht auf die Wiederbelebung eines glaubwürdigen Friedensprozesses leiste". Sie betonte auch, dass "eine Reduzierung der Aktivitäten des Hilfswerks Instabilität und sogar Sicherheitsbedrohungen in der gesamten Region verursachen würde".

“Ein weiterer Schlag für den Friedensprozess”

Der Vorsitzende der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu Palästina, Neoklis Sylikiotis (GUE/NGL) aus Zypern, sagte: „Die provokante Entscheidung der USA ist ein weiterer Schlag für den Friedensprozess im Nahen Osten“ und fügte hinzu, dass „die Trump-Regierung mit ihrer Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, den Friedensprozess bereits in eine Sackgasse geführt habe.“

EU-Kommissar Johannes Hahn betonte in der Debatte, dass „die EU und ihre Mitgliedstaaten bei weitem der größte Geber von Hilfe für Palästina-Flüchtlinge seien". Er kündigte an, dass die EU eine Zahlung von 82 Millionen Euro an das UNRWA bis Ende dieses Monats beschleunigen werde. Hinzu kommt ein neues mit 42,5 Millionen Euro ausgestattetes Unterstützungspaket für Palästinenser, das am 31. Januar angekündigt wurde.

Der slowenische Abgeordnete Ivo Vajgl (ALDE) beschrieb die Arbeit des UNRWA als „unverzichtbar“ und sagte, dass der jüngste Schritt von Präsident Trump, US-Hilfen zurückzuhalten, ein "großes Hindernis für weitere Fortschritte" sei.  

Der spanische Abgeordnete José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (EVP) erinnerte die Abgeordneten: “Wir reden hier über Menschen, Millionen von Menschen. Zwei Millionen Flüchtlinge im Libanon, fast eine halbe Million in Jordanien, 540.000 in Syrien, 1,4 Millionen im Gazastreifen und 800.000 im Westjordanland. Die Grundbedürfnisse dieser Menschen müssen abgedeckt werden, dort sind Kinder, deren Zukunft auf dem Spiel steht.“  

"Außergewöhnlicher Einsatz“ des UNRWA

Der ungarische Abgeordnete Tamás Meszerics (Grüne/EFA) sagte in der Debatte: "Wir müssen den Friedensprozess angehen, weil ansonsten das UNRWA auf unbestimmte Zeit bestehen bleiben wird, und dies ist das schlimmstmögliche Szenario.“ Die spanische Abgeordnete Elena Valenciano (S&D) beschrieb die Notwendigkeit "eine Botschaft der Hoffnung in eine Region der Welt zu schicken, in der es nicht viele solcher Botschaften gebe.“

In der am  8. Februar verabschiedeten Entschließung zollt das Parlament dem UNRWA „Anerkennung für seine außergewöhnlichen Bemühungen“ und äußert große Besorgnis „dass sich unerwartete Verringerungen oder Verzögerungen der angekündigten Auszahlungen der Geldgeber an das UNRWA negativ auf den Zugang zu Nahrungsmittelsoforthilfe für 1,7 Millionen palästinensische Flüchtlinge und den Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung für 3 Millionen, und den Zugang zu Bildung für mehr als 500.000 palästinensische Kinder [...] auswirken können.“

Die Abgeordneten begrüßten die Entscheidung der EU und einiger Mitgliedstaaten, Finanzmittel für das UNRWA schneller zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig forderten sie auch das UNRWA auf, sicherzustellen, dass seine Einrichtungen nicht missbräuchlich verwendet werden.   

Jerusalem als Hauptstadt Israels und Palästinas

Im Dezember 2017 hat US-Präsident Donald Trump in einer international umstrittenen Entscheidung Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. In der Abstimmung am 8. Februar haben die Abgeordneten erneut betont, dass es „das wichtigste Ziel der EU sei, im israelisch-palästinensischen Konflikt die Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten zu verwirklichen“.

Bereits im Dezember 2014 stimmte das Parlament mit einer großen Mehrheit für die Unterstützung der "grundsätzlichen Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit“. In einer Entschließung zum EU-Haushalt für 2018 sprach sich das Parlament für mehr Unterstützung für den Friedensprozess im Nahen Osten, die Palästinensische Autonomiebehörde und das UNRWA aus.