Venezuela: Das EU-Parlament erklärt, dass es nur faire und transparente Wahlen anerkennen wird 

 
 

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Die am 20. Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen in Venezuela sollten ausgesetzt werden, bis glaubwürdige und transparente Bedingungen für die Wahlen geschaffen werden.

Krise in Venezuela 

Die EU-Abgeordneten forderten am 3. Mai in einer mit 492 Ja-und 87 Nein-Stimmen verabschiedeten Entschließung zum Aufschub der vorgezogenen Wahlen in Venezuela auf.

Faire Wahlen

Das Europäische Parlament warnte das Regime von Präsident Maduro davor, dass es die Wahlen nur dann anerkennen wird, wenn die Durchführung unter gleichen, fairen und transparenten Bedingungen erfolgt.

Den Abgeordneten zufolge werde man die anstehenden Wahlen nicht anerkennen, sollte das Regime in Venezuela die Verbote für oppositionelle Parteien nicht aufheben, sich weigern, politische Gefangene freizulassen und nicht garantieren, dass die Wahlen in einem freien demokratischen Prozess erfolgen.

„Wahlen, die die Einhaltung fundamentaler demokratischer Prinzipen nicht garantieren, sind rechtswidrig und können daher von der internationalen Gemeinschaft und im Besonderen von der Europäischen Union nicht gebilligt werden. Die einzige mögliche Lösung besteht deshalb darin, dass die Wahlen bis zur vollständigen Wahrung ihrer Unabhängigkeit und der Pluralität aufgeschoben werden“, so der portugiesische EU-Abgeordnete Francisco Assis (S&D), Vorsitzender der Delegation für Beziehungen mit Mercosur (DMER).   

Hintergrund

Venezuela ist derzeit einer schwerwiegenden politischen und wirtschaftlichen Krise ausgesetzt. Aufgrund der Inflation haben Millionen von Menschen erhebliche Probleme, an Nahrungsmittel und Medikamente zu kommen. Die 2017 mit dem Sacharow-Preis geehrte Opposition wurde an der Wahlteilnahme gehindert.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Europäische Parlament die venezolanische Regierung dazu aufruft, der Missachtung von Menschenrechten sowie dem Verfall von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land Einhalt zu gebieten. 2017 haben die EU-Abgeordneten den Beschluss des Obersten Gerichtshofs von Venezuela, die Macht der Nationalversammlung außer Kraft zu setzen, verurteilt, und dem Regime vorgeworfen, Dissidenten mit Gewalt zu unterdrücken.

Im Februar forderten die EU-Abgeordneten die Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Präsident Nicolas Maduro und einige Militärführer, die in ihren Augen für die Krise in Venezuela verantwortlich sind. Das EU-Parlament warnte die venezolanische Regierung, dass zukünftige Wahlen nur dann anerkannt würden, wenn die Opposition den Bedingungen, unter denen die Wahlen stattfinden, zustimmt. Außerdem forderten sie die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Laut Francisco Assis zeigt der Aufruf zu den Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt, dass „Nicolás Maduro kein Interesse an einem Dialog und einer Einigung hat, was entscheidend ist für die Stabilisierung der politischen und sozialen Lage und um der gegenwärtigen schweren humanitären Krise, die Millionen von Venezolaner betrifft, effektiv entgegenzuwirken“.

Der Präsident des EU-Parlaments Antonio Tajani hob im April hervor, dass es Sache einer rechtmäßig gewählten Regierung sein wird, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, und die zunehmende Polarisierung in Venezuela und die gewaltige Migrationskrise in den Griff zu bekommen: Rund zwei Millionen Menschen haben das Land verlassen.