Iran: EU-Abgeordnete kritisieren den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen 

 
 

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Blick über die iranische Stadt Yazd 

Die Abgeordneten haben die EU dazu aufgerufen, weiterhin am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten, das dazu beigetragen hat, die nukleare Bedrohung durch das Land zu verringern.

Im Juli 2015 unterzeichnete der Iran ein Abkommen mit Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und der EU, sowie China, Russland und den USA, um die Entwicklung von Atomwaffen durch das Land zu verhindern. Obwohl die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) bislang elf Mal bestätigt hat, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen einhält, kündigte US-Präsident Donald Trump am 8. Mai an, dass die USA von dem Abkommen zurücktreten. Die EU will weiter am Abkommen festhalten.          

Am 12. Juni haben die EU-Abgeordneten über die Folgen des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen debattiert. Viele Abgeordnete haben sich kritisch zu dieser Entscheidung geäußert. 

Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini betonte, dass sich an der Haltung der EU nichts geändert habe: „Das Nuklearabkommen macht Europa sicherer, schützt vor einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten, hat wirtschaftliche Vorteile für die Menschen im Iran und eröffnet neue wertvolle, wenn auch schwierige Kanäle der Diplomatie und des Dialogs.“

Der deutsche EU-Abgeordnete David McAllister (EVP) hob in der Debatte hervor: “[...] Das Iran-Abkommen bleibt der richtige Weg, um einen nuklearbewaffneten Iran zu verhindern [...]. Dass es nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde, ´keine glaubwürdigen Hinweise´ auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009 gibt, ist eben vor allem diesem Abkommen zu verdanken. Deshalb ist die amerikanische Entscheidung so schwer nachzuvollziehen.“

Der Abgeordnete Viktor Boştinaru aus Rumänien (S&D) sagte: „Das Abkommen ist der Schlüssel für die nukleare Nichtverbreitung und sollte so lange wie möglich beibehalten werden. Dies ist der Schlüssel zu Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt und liegt im Interesse der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der USA und des Iran.“

Charles Tannock (EKR), Abgeordneter aus dem Vereinigten Königreich, bezeichnete die Unterzeichnung des Abkommens als Durchbruch: „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein schlecht beratener, anti-multilateraler Präsident ein Abkommen zerstört, das im Kern eine friedlichere Welt bewahren will.“

Die niederländische Abgeordnete Marietje Schaake (ALDE) betonte, wie wesentlich es ist, dass die EU ihre eigenen Entscheidungen trifft: „Wir können schlicht nicht akzeptieren, dass Washington die Sanktionen für unsere europäischen Unternehmen vorschreibt.“

Der EU-Abgeordnete Klaus Buchner (Grüne/EFA, Deutschland) argumentierte: „Wenn Europa dem Willen von Präsident Trump folgt und ebenfalls die Sanktionen gegen den Iran wieder anwendet, dann wird der Iran die Produktion von Atomwaffen wiederaufnehmen und ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten wird beginnen.“

Die deutsche Abgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL) sagte: “Das Iran-Atomabkommen muss erhalten werden. Eine weitere Eskalation im Nahen und Mittleren Osten kann einen Flächenbrand auslösen.“

Fabio Castaldo aus Italien (EFDD) betonte: “Ich glaube, dass die Entscheidung der USA, einseitig aus dem Abkommen auszusteigen, ein historischer Fehler ist. Ich bin absolut überzeugt davon, dass es unsere Pflicht ist, unser bestmögliches zu tun, um das Abkommen zu verteidigen. Trotz der Tatsache, dass die Instrumente vielleicht nicht ausreichen, um das zu tun.”

“Wir hätten einen Plan B haben sollen, für den Fall, dass das Abkommen plötzlich scheitern könnte“, sagte Mario Borghezio aus Italien (ENF). „Tatsache ist, dass große Unternehmen im Automobil- und Ölsektor den Iran aufgeben, und dies ist sehr gefährlich, in erster Linie für den Iran. Dies hat geopolitische sowie die Sicherheit betreffende Auswirkungen, die enorme Gefahren für den Rest der Welt bergen.“