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Erfahren Sie mehr über die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Schaffung einer gerechteren und wirksameren europäischen Asylpolitik.

Die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Schwächen des Asylsystems der EU aufgezeigt. Das Parlament fordert eine Überarbeitung der Regeln, um ein robustes und faires System für die Zukunft zu gewährleisten. Vor der Tagung des Europäischen Rates am 28. und 29. Juni fordern die Abgeordneten die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, einen gemeinsamen Standpunkt zur Überarbeitung des Dublin-Systems zu erreichen, damit die Verhandlungen mit dem Parlament unverzüglich aufgenommen werden können. Das Parlament hat seinen Standpunkt bereits im November 2017 festgelegt.

Ergebnisse sind nötig

Vor dem Weltflüchtlingstag am 20. Juni betonte Cecilia Wikström, Berichterstatterin des Parlaments zur Asylreform: "Die Zeit drängt, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung für die Dublin-Verordnung finden wollen, und die Bürger erwarten von unseren Staats- und Regierungschefs eher Ergebnisse als Parolen."

In einer Ansprache am 19. Juni in Wien sagte Parlamentspräsident Antonio Tajani: "Das Thema Migration ist unsere größte Herausforderung und bringt die Zukunft der Europäischen Union in Gefahr." Eine Woche zuvor hatten die Abgeordneten die EU-Staats- und Regierungschefs in einer Debatte aufgefordert, die Überarbeitung der Dublin-Regeln voranzutreiben.

Überarbeitung der Dublin-Regeln

Als Eckpfeiler des EU-Asylsystems legt die Dublin-Verordnung fest, welches EU-Land für die Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz zuständig ist. Der Standpunkt des Parlaments ist folgender:

  • Das Land, welches der Asylbewerber zuerst betritt, wäre nicht mehr automatisch für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig.
  • Asylbewerber mit einer "echten Bindung" zu einem bestimmten EU-Land sollten dorthin überstellt werden.
  • Diejenigen, die keine echte Bindung zu einem EU-Land haben, sollten gerecht auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. Länder, die sich weigern, sich daran zu beteiligen, könnten EU-Gelder verlieren.
  • Die Sicherheitsmaßnahmen sollten verstärkt werden. Alle Asylbewerber müssen bei ihrer Ankunft mit ihren Fingerabdrücken registriert und mit relevanten EU-Datenbanken abgeglichen werden.
  • Die Schutzbestimmungen für Minderjährige sollten verschärft und die Verfahren zur Familienzusammenführung beschleunigt werden.

Mehr Informationen zum Standpunkt des Parlaments finden Sie in unserer Infografik und hier.

Infografik 

Im Jahr 2017 wurden nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR 16,2 Millionen Menschen aufgrund von Verfolgung, Gewalt oder Konflikten gewaltsam vertrieben. Weltweit waren 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. 85 Prozent aller Flüchtlinge der Welt sind in Entwicklungsländern untergebracht.

Angehörige der Rohingya in der Nähe eines Flüchtlingslagers in Palong Khali in Bangladesch © UNHCR/Andrew McConnell