Neues Parlament und neue Kommission 

 
 

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Vom 23. bis 26. Mai nahmen 200 Millionen Wähler in den 28 EU-Mitgliedstaaten an der Europawahl teil, um die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu wählen.

Die EU-Abgeordneten wiederum wählten am 16. Juli 2019 Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie ist die erste Frau in diesem Amt.

Sie wird auf Basis der Nominierungen durch die Mitgliedstaaten ein Team designierter Kommissare zusammenstellen, deren Kompetenz und Fähigkeiten die Abgeordneten Ende September bzw. im Oktober in einer Reihe von Anhörungen in den Parlamentsausschüssen prüfen werden.

Sobald dies geschehen ist, werden die Abgeordneten Ende Oktober über das gesamte Kollegium der Kommissare abstimmen.

Die Legitimität der Kommission und ihres Präsidenten beruht daher auf der Legitimität des Parlaments und der demokratischen Wahl seiner Mitglieder.

Erfahren Sie mehr über die Ergebnisse der Europawahl und die politische Zusammensetzung des neuen Parlaments

Neues Parlament 

Das neu gewählte Europäische Parlament tagte erstmals vom 2. bis 4. Juli in Straßburg. 

Als ersten Akt wählte das neue Parlament seinen Präsidenten für die nächsten zweieinhalb Jahre.

Nachdem der neu gewählte Präsident den Vorsitz übernommen hatte, wählte das Haus seine 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren und entschied über die zahlenmäßige Zusammensetzung seiner Ausschüsse. Die Nominierungen für die Ausschüsse wurden von den Fraktionen beschlossen und im Plenum bekanntgegeben.

Die Ausschüsse wählten ihre Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden in ihren ersten Sitzungen im Juli.

Anhörungen der designierten Kommissare 

Die öffentlichen Anhörungen finden im September und Oktober statt. 

Der Rat nimmt im Einvernehmen mit dem gewählten Kommissionspräsidenten und auf der Grundlage von Vorschlägen der EU-Mitgliedstaaten eine Liste der Kandidaten für die Kommission an. Die designierten Kommissionsmitglieder erscheinen dann vor den jeweils für ihre künftigen Aufgabenbereiche zuständigen parlamentarischen Ausschüssen und werden einer langen öffentlichen Befragung durch die neugewählten Abgeordneten zur Bewertung ihrer Kompetenz und Eignung für den Posten unterzogen.

Wahl der Kommission  

Nach der Wahl durch das Parlament wird die Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit formell ernannt. 

Die gesamte Kommission, einschließlich des Präsidenten der Kommission und des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik, muss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen in namentlicher Abstimmung gewählt werden, nachdem der gewählte Präsident das Kollegium der Kommissare und ihr Programm dem Parlament vorgestellt hat.