Startseite aufrufen (Eingabetaste drücken)
Zugang zu den Inhalten der Seite (mit der Eingabetaste bestätigen)
Liste der anderen Websites aufrufen (Eingabetaste drücken)

Parlament ist für eine Aufhebung der Visumpflicht für Albanien und Bosnien-Herzegowina

Plenartagung Pressemitteilung - Visapolitik07-10-2010 - 12:13
 

Das Parlament hat dem Entwurf zur Aufhebung der Visumspflicht für Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und Albanien bis Ende 2010 zugestimmt. Dabei folgte es der Einschätzung der Europäischen Kommission, nach der diese beiden Staaten die Anforderungen hinsichtlich Sicherheit von Reisedokumenten, des Kampfes gegen illegale Zuwanderung und Kriminalität erfüllen.


Am 30. November 2009 hat die EU entschieden, die Visumpflicht für Staatsangehörige Serbiens, Montenegros und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufzuheben. Der Beschluss trat am 19. Dezember 2009 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt waren Bosnien - Herzegowina und Albanien nicht in der Lage, alle geforderten Bestimmungen hinsichtlich illegaler Zuwanderung, öffentlicher Ordnung sowie Sicherheit zu erfüllen.


Im vergangenen Mai hatte die Kommission jedoch entschieden, dass diese beiden Länder gute Fortschritte gemacht hätten und dem Parlament sowie dem Rat der Europäischen Union empfohlen, bis Ende diesen Jahres grünes Licht für die Abschaffung der Visumpflicht zu geben. Dies gilt für Besuche von bis zu drei Monaten.


Lediglich Inhaber von biometrischen Reisepässen können von der Aufhebung der Visumpflicht Gebrauch machen.


Der Vorschlag zur Aufhebung der Visumpflicht muss im November noch von der qualifizierten Mehrheit des Rates der Europäischen Union beschlossen werden.


Berichterstatterin Tanja FAJON (S&D, Slowenien) erklärte während der Plenumsdebatte am Mittwoch, dass der Entschluss in Bosnien-Herzegowina und Albanien, die sich auf den "Weg zur einer Mitgliedschaft" gemacht haben, "das Vertrauen zwischen den Menschen stärken und die Reformen beschleunigen" werde.


"Bosnien-Herzegowina und Albanien haben alle Kriterien erfüllt und sind für die Abschaffung von Visa bereit. Dies wurde von der Europäischen Kommission bestätigt. Es ist nun Zeit, eine positive Botschaft an diese Länder zu schicken. Wir werden die Visumswälle niederreißen. Diese Menschen verdienen es mehr denn je", fügte sie hinzu.  


Kosovo "noch immer vom Prozess der Liberalisierung ausgeschlossen"


Jedoch bedauert die Berichterstatterin, dass der Kosovo "der einzige Teil des westlichen Balkans ist, der völlig vom Prozess der Liberalisierung des Visumspolitik ausgeschlossen ist", da "die Mitgliedsstaaten uneins über die Anerkennung seiner Unabhängigkeit sind".



Der Vorschlag wurde mit 538 Ja-Stimmen gegen 47 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen angenommen.

REF : 20101006IPR85242
Aktualisiert am: ( 07-10-2010 - 12:15)
 
 
Kontakt