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Mutterschaftsurlaub soll auf 20 Wochen bei vollem Lohnausgleich ausgeweitet werden

Plenartagung Pressemitteilung - Rechte der Frau/Chancengleichheit20-10-2010 - 16:15
 

Die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubes in der EU soll von 14 auf 20 Wochen erhöht werden. Für Länder mit einem bereits existierenden familienbezogenen Urlaub soll eine flexible Regelung gelten. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte darüber hinaus für den Rechtsanspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen.


Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier stimmte für die Ausweitung der Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubes von 14 auf 20 Wochen und geht damit über den Entwurf der Europäischen Kommission hinaus, der eine Verlängerung auf 18 Wochen vorsieht. Der Resolution wurde von Edite ESTRELA (S&D, Portugal) erarbeitet.


Jedoch haben die Abgeordneten Änderungsanträge verabschiedet, die besagen, dass, sollte bereits auf nationaler Ebene ein System des familienbezogenen Urlaubs existieren, die letzten vier Wochen davon als Mutterschaftsurlaub mit einem Lohnausgleich von mindestens 75 % angesehen werden können.


Im Oktober 2008 hatte die Kommission vorgeschlagen, die gegenwärtige Gesetzgebung (Direktive 92/85) als Teil des Gesamtpaketes zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu überarbeiten, basierend auf der Empfehlung der Internationalen Arbeitsorganisation ILO für den Mutterschutz aus dem Jahr 2000.


Die Abgeordneten unterstützten den Vorschlag der Kommission, dass innerhalb des gesamten Mutterschaftsurlaubs 6 Wochen Mutterschutz direkt nach der Geburt genommen werden sollen.


Die angenommene Resolution sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen im Mutterschaftsurlaub voll weiterbezahlt werden müssen, d. h. 100 Prozent des letzten Monatsentgelts oder des durchschnittlichen Monatsentgelts. In Bezug auf den Lohnausgleich empfiehlt die Kommission volles Entgelt während der ersten sechs Wochen des Mutterschaftsurlaubes. Für den Rest des Urlaubes empfiehlt sie, die volle Bezahlung zuzusichern. Dies ist keine bindende Vorschrift, jedoch darf der zu bezahlende Betrag nicht niedriger als die Sozialleistung im Krankheitsfall sein.


Der Gesetzesentwurf legt eine Mindestregelung auf EU-Ebene fest. Mitgliedstaaten können neue Regelungen einführen oder existierende Regelungen beibehalten, die den Arbeitnehmern mehr entgegen kommen als die in der Direktive beschlossenen Regelungen.


"Mutterschaft darf nicht als Belastung der Sozialsysteme angesehen werden, sondern als Investition in die Zukunft", so die Berichterstatterin Edite ESTRELA (S&D, Portugal) während der Plenardebatte am Montag.


Vaterschaftsurlaub


Der verabschiedete Text fordert die Mitgliedstaaten auf, Vätern während der Zeit des Mutterschaftsurlaubes das Recht auf voll bezahlten Vaterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen zu gewähren. Abgeordnete, die gegen diese Bestimmung sind, argumentieren, dass der Vaterschaftsurlaub nicht von diesem Gesetz abgedeckt werde, das sich mit der "Gesundheit und Sicherheit schwangerer Frauen" befasse.


Rechte in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen


Das Parlament hat außerdem Änderungsanträge, die die Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von mindestens sechs Monaten nach Beendigung des Mutterschaftsurlaubes verbieten, angenommen. Weiterhin müssen Frauen berechtigt sein, in ihre Berufe oder zumindest an einen "gleichwertigen Arbeitsplatz" zurückzukehren, das heißt mit derselben Bezahlung, derselben Jobkategorie und denselben Aufgaben wie vor Antritt des Mutterschaftsurlaubes.


Das Parlament fügt hinzu, dass Arbeitnehmerinnen nicht gezwungen werden dürfen, in der Zeit von 10 Wochen vor der Entbindung Nachtarbeiten oder Überstunden auszuführen. Während des übrigen Teils der Schwangerschaft gilt dies im Falle von gesundheitlichen Problemen der Mutter oder des ungeborenen Kindes sowie während der gesamten Dauer der Stillzeit.


Der Gesetzesentwurf wurde mit 390 Ja-Stimmen bei 192 Nein-Stimmen und 59 Enthaltungen angenommen.



Verfahren: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, erste Lesung

Berichterstatterin: Edite ESTRELA (S&D, Portugal)

REF : 20101020IPR88388
Aktualisiert am: ( 20-10-2010 - 16:48)
 
 
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