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Neue Finanzquellen im EU-Wirtschaftsraum und bessere Steuersysteme für Entwicklungsländer

Plenartagung Pressemitteilung - Steuerwesen08-03-2011 - 14:42
 

Die EU sollte, selbst im Alleingang, eine Finanztransaktionssteuer einführen, fordert das Parlament in einer am Dienstag im Plenum angenommenen Entschließung zu innovativen Finanzierungsinstrumenten. In einer weiteren Resolution, die am gleichen Tag verabschiedet wurde, spricht sich das Parlament für mehr EU-Unterstützung in Steuerbelangen aus, um Entwicklungsländern bei der Bekämpfung von Steuerflucht und -hinterziehung zur Seite zu stehen und so für mehr und effizientere Einnahmen zu sorgen.


Mit der Resolution zu innovativen Finanzinstrumenten des Wirtschaftsausschusses und mit der vom Entwicklungsausschuss vorbereiteten Entschließung  zum Themenbereich Steuer und Entwicklungsarbeit  leistet das Parlament einen entscheidenden Beitrag zur Diskussion über neue Finanzierungsquellen, bessere Steueraufsicht und effizientere Steuereintreibung.


In der Entschließung wird hervorgehoben, dass innovative Finanzierungsinstrumente eine "doppelte Dividende" bringen können. Neben Mehreinnahmen sorgen sie auch für größere Finanzmarktstabilität und eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft.


Laut dem von der Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses Eva Joly (Die Grünen/ELA, Frankreich) entworfenen Entschließung zu "Steuern und Entwicklung" würden mehr Steuereinnahmen dank wirksamer Bekämpfung von Streuerflucht und -hinterziehung in Entwicklungsländern nicht nur zur Verringerung der Armut beitragen, sondern mittelfristig auch eine "Governance Dividende" bringen, d.h. für gesteigerte Legitimierung und Rechenschaftspflicht staatlicher Behörden sorgen.


Für die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer
In beiden Entschließungen wird die Einrichtung einer bescheidenen Finanztransaktionssteuer (FTT) gefordert, die in der EU bis zu 200 Mrd. Euro pro Jahr einbringen könnte, Finanzspekulation verteuert und damit verringert. Sollte es zu schwierig sein eine derartige Transaktionssteuer auf globaler Ebene einzurichten, sollte die EU sie in einem ersten Schritt auf europäischer Ebene einführen, heißt es in der Entschließung. Die Abgeordneten halten der von FTT-Gegnern vorgebrachten Warnung vor Kapitalflucht entgegen, dass die EU im Gegenteil davon profitieren würde, dass rein spekulativer Handel den europäischen Raum verlassen und damit in der EU größere Markteffizienz herrschen würde.


In der Entschließung zu innovativen Finanzierungsinstrumenten wurden auch mehr Maßnahmen gegen Steuerflucht und -betrug gefordert, durch die heute den EU-Mitgliedsländern geschätzte 250 Mrd. Euro jährlich entgehen. Zur Finanzierung von Entwicklungshilfe fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung einer weltweiten Lotterie ins Auge zu fassen, die Mittel zur Hungerbekämpfung aufbringen könnte.


Steuerliche Selbständigkeit statt Abhängigkeit von ausländischer Hilfe
Die Entschließung zu Steuern und Entwicklung fordert mehr Hilfestellung der EU in Steuerbelangen und die Schließung von Steueroasen. Entwicklungsländer hingegen sollten sich um stärkere Unabhängigkeit von ausländischen Hilfsleistungen bemühen, indem sie eigene Steuersysteme aufbauen. Jüngsten Studien zufolge sorgt Steuerbetrug in Entwicklungsländern für einen jährlichen Ausfall von Steuereinnahmen, der die Summe der Entwicklungshilfe um ein zehnfaches übersteigt. 800 Mrd. Euro entgehen den Entwicklungsländern jährlich aufgrund illegaler Finanzströme und Steueroasen.


Multinationale Konzerne sollten davon abgehalten werden, "ihre Gewinne in steuerlich günstigere Länder zu verlagern" und Steuern in jenen Ländern bezahlen, in denen die Gewinne tatsächlich erwirtschaftet worden sind, heißt es in der Entschließung von Eva Joly. Eine Möglichkeit gegen schädliche Steuerstrukturen vorzugehen, wäre der Entzug der Banklizenz für Banken, die Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen unterhalten.


Rückgang der Zolleinnahmen aufgrund Liberalisierung des Welthandels
Als Antwort auf ein Arbeitsdokument der Kommission zur Förderung guter Steuerverwaltung und -aufsicht kritisiert das Parlament in seiner Entschließung, dass die Kommission offensichtlich übersehe, dass Länder mit niedrigem Einkommen einer erheblichen Verringerung von Zolleinnahmen ausgesetzt sind. Hierfür sind die Liberalisierung des Welthandels und insbesondere die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit der EU verantwortlich.


Die Entschließung über innovative Finanzierungsinstrumente wurde mit 529 Ja-Stimmen gegen 127 Nein-Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen.
Die Entschließung über Steuer und Entwicklung wurde mit Handzeichen angenommen.

REF : 20110308IPR15028
Aktualisiert am: ( 08-03-2011 - 17:21)
 
 
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