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EP-Haushalt 2012: Abgeordnete wollen sparen ohne qualitative Abstriche bei der Arbeit zu machen

Plenartagung Pressemitteilung - Haushalt09-03-2011 - 13:14
 

Das Parlament hat am Mittwoch beschlossen, angesichts der derzeitigen finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten seinen Haushalt für 2012 zu beschränken. Die Abgeordneten verpflichten sich, Möglichkeiten für Haushaltskürzungen zu identifizieren und die notwendigen Ausgaben sorgfältig zu rechtfertigen. Laufende Projekte wie das Haus der europäischen Geschichte sollen jedoch nicht gefährdet werden, so der Bericht über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2012.


Der Berichterstatter José Manuel Fernandes (EVP, Portugal) unterstreicht, dass der Haushalt 2012 ein sparsamer Haushalt sein solle, unter Berücksichtigung der Inflation. Er warnte jedoch, dass Einschnitte keine negativen Auswirkungen auf die Qualität der parlamentarischen Arbeit haben dürfen.


Da der Haushaltsplan 2012 auch als Bezugspunkt für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen dienen kann, sollte er im Zeichen der Konsolidierung stehen, so die Abgeordneten. Durch diese Bemühungen um Konsolidierung sollten jedoch keine Investitionen (z. B. in Technologien) verhindert werden, die künftig langfristige Einsparungen bewirken würden.


Das Parlament sollte eine verantwortungsvolle und restriktive Haushaltsführung verfolgen und abgesehen von der Berücksichtigung der Inflationsrate sollten keine Mittelerhöhungen vorgenommen werden. Die Zuweisung von Mitteln, die für eine eventuelle Erweiterung durch Kroatien und für die 18 zusätzlichen Abgeordneten benötigt werden, deren Mandat sich aus den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon ergibt, sollte auf der Grundlage eines Berichtigungsschreibens oder mittels eines Berichtigungshaushaltsplans erfolgen.


Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass das Parlament bezüglich der Gebäudestrategie eine Rationalisierung der Zuteilung der vorhandenen Räumlichkeiten und erhebliche Kosteneinsparungen anstrebt. Ein Beispiel dieser Politik ist die Renovierung und Erweiterung des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg, das zukünftig alle Mitarbeiter des Parlaments in Luxemburg beherbergen soll, wodurch die Anmietung der weiteren Gebäude beendet werden kann.


Der Bericht wurde am Dienstag vom Plenum mit Kommissar Janusz Lewandowski debattiert, der die Leitlinien des Parlaments begrüßte. Er sagte, dass die Kommission anstrebe, den Anstieg der Verwaltungsausgaben auf unter 1 % zu halten, wobei die Ausgaben für IT, Konferenzen, Dienstreisen und Veröffentlichungen verringert werden sollten. Auch der Rat würde einen restriktiven Ansatz annehmen, so Lewandowski. Er stimmte den Abgeordneten dahingehend zu, dass die Kosten einer eventuellen künftigen Erweiterung erst dann in den Haushalt aufgenommen werden sollten, wenn die Entscheidung einer Erweiterung getroffen worden sei.


Nächste Schritte


Das Parlamentspräsidium (EP Präsident und Vize-Präsidenten) hat am Montag den Entwurf für den Parlamentshaushalt 2012 angenommen. Dieser wird vom Haushaltsausschuss am 15. März diskutiert und vom Plenum in der Sitzung vom 4.-7. April angenommen werden.


Der Bericht über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2012 wurde mit 574 zu 74 Stimmen bei 29 Enthaltungen angenommen.

REF : 20110309IPR15172
Aktualisiert am: ( 09-03-2011 - 15:42)
 
 
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