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Reform des Wahlrechts: Parlament soll europäischer werden

Andere Artikel - Institutionen19-04-2011 - 17:53
 
Andrew Duff ist zufrieden mit der erfolgreichen Abstimmung über seinen Bericht   Andrew Duff ist zufrieden mit der erfolgreichen Abstimmung über seinen Bericht

Seit 1979 hat sich an der Wahl der EU-Abgeordneten wenig geändert. Im Verfassungsausschuss wurde am Dienstag nun der Bericht des EU-Abgeordneten Andrew Duff angenommen. Er sieht grundlegende Reformen des Wahlsystem vor und soll echte Europaparteien schaffen.


Alle fünf Jahre wählen Europas Bürger ein neues Parlament. Ihre Stimme dürfen sie dabei aber nur Parteien aus Ihrem Heimatland geben. Die Vorschläge des Briten Andrew Duff aus der liberaldemokratischen Fraktion zielen nun darauf, echte staatenübergreifende Parteien zu bilden, deren Abgeordnete glaubhaft europäische und nicht nationale Interessen vertreten.


Nach der erfolgreichen Abstimmung über sein Reformpaket im Verfassungsausschuss sagte Duff: "Der Vorschlag würde den kommenden Europawahlen 2014 eine echte europäische Dimension geben." 


Was würde sich ändern?


Die zentrale Neuerung sind länderübergreifende europäische Wahllisten, die nationale Wahllisten ergänzen. Jede europäische Partei bzw. jede Fraktion im Europaparlament könnte demnach 25 Kandidaten zur Wahl vorschlagen. Die Kandidaten müssen aus mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten stammen und nach Staatsangehörigkeit und Geschlecht ausgewogen sein.


Bei der Abstimmung zum EU-Parlament könnte dann jeder Wähler zwei Stimmen vergeben, eine für die nationale Liste und eine für die europaweite. Wie bisher würden dann mit der Erststimme bis zu 751 Abgeordnete aus den nationalen Listen gewählt, dazu kämen jedoch noch 25 transnationale EU-Abgeordnete.


Die Stimmen für die transnationalen Abgeordneten würden dann proportional auf die 25 Parlamentssitze umgerechnet. Würde eine europäische Partei also auf 20 Prozent der europäischen Stimmen kommen, erhielte sie fünf Abgeordnetenmandate. Diese Reformen sollen schon für die nächste Europawahl 2014 greifen, eine neue europäische Wahlbehörde würde dann die Wahlen organisieren.


Gegen die Politikverdrossenheit


"Die Möglichkeit, mit einer Zweitstimme transnationale MEPs zu wählen, sollte Wähler mobilisieren, die frustriert festgestellt haben, dass nationale Parteien nicht mehr ernsthaft an der demokratischen Vereinigung Europas arbeiten", hofft MEP Duff.


Damit die Reform vor den Wahlen 2014 in Kraft treten kann, wären allerdings Änderungen am Vertrag über die Europäische Union notwendig. Sollte das Parlament den Antrag im Juni annehmen, würden die Abgeordneten zum ersten Mal ihre neues Recht aus dem Vertrag von Lissabon nutzen, Änderungen der europäischen Verträge in Gang zu bringen.


Bisher entstehen die Fraktionen im EU-Parlament aus europaweiten Zusammenschlüssen nationaler Parteien. Laut Duff könnte die Reform auch dazu führen, dass echte europäische Parteien entstehen, die anders als bislang auch Wahlwerbung treiben dürften. Kandidaten und Parteien würden dann in allen Mitgliedstaaten um Wähler und Mitglieder werben.


Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass sich nationale Parteien in den Mitgliedstaaten mit diesen Vorschlägen anfreunden können. Duff sieht die Kritik gelassen: "Nationale Politiker, die das EU-Parlament kritisieren, können sich nur schwer davor drücken, über diese Reform nachzudenken."


Auf den Einwand, die Vorschläge könnten kleinere Mitgliedstaaten benachteiligen, antwortete Duff: "EU-Abgeordnete sind Vertreter der Bürger und Parteien, nicht der Staaten. Es wird die Möglichkeit geben, für Kandidaten aus anderen Ländern zu stimmen, und ich glaube, viele Wähler werden das tun. Das ist der Kern eines postnationalen Europas."

REF : 20110415STO17908