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Grenzkontrollen in der EU: "Schengen ist sinnvoll"

Andere Artikel - Schengen04-05-2011 - 17:42
 

Das Schengener Abkommen schaffte Grenzkontrollen in der EU ab. Seit den Arabischen Revolutionen ist die Zahl der illegalen Flüchtlinge aus Nordafrika aber stark angestiegen. Frankreich und Italien fordern daher eine befristete Wiedereinführung der Kontrollen. Der spanische Vorsitzende des Innenausschusses Juan Fernando López Aguilar (Sozialdemokraten) erklärt, warum die EU-Abgeordneten dies ablehnen.


Warum ist das Parlament gegen neue Grenzkontrolle in der EU?


Wir sehen die Schritte, die manche Mitgliedstaaten unternehmen, mit großer Besorgnis. Frankreich und Italien nehmen die Herausforderung, die tausende Einwanderer aus Afrika darstellen, zum Anlass, das gesamte Schengener Abkommen infrage zu stellen.


Wir kommen aber nicht weiter, indem wir die Verträge von Schengen überarbeiten, sondern indem wir sie wirklich umsetzen. Das heißt, dass die Arbeit des Parlaments am Einwanderungspaket abgeschlossen werden muss. Das Schengener Informationssystem tritt schon bald in Kraft, und damit auch das Prüfsystem für den Zugang zum Schengen-Raum.


Wie sieht die Zukunft von Schengen aus, Erweiterung oder Einschränkungen?


Es war klar, dass Schengen infrage gestellt würde, wenn durch die Ereignisse in Nordafrika einige tausend Flüchtlinge in Europa landen. Italien braucht jetzt unsere Hilfe und Solidarität, aber das Schengen-System muss nicht überarbeitet werden. Wir sollten uns an den Grundsatz halten, dass Schengen sinnvoll ist.


Können zeitweise interne Grenzkontrollen gerechtfertigt sein?


Im Prinzip ja. Das ist in den Gesetzen auch vorgesehen. Die Kontrollen dürfen aber nicht auf eine diskriminierende Art und Weise stattfinden. Sie müssen verhältnismäßig sein und die Grundrechte respektieren. Dafür brauchen wir aber die notwendige Technik, um das umsetzen zu können.


Schengen: Die nächsten Schritte


Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament vorgeschlagen, ein System zu entwickeln, dass die bisherigen Erfahrungen mit den Schengen-Regeln auswertet. Berichterstatter im Parlament ist der portugiesische Abgeordnete Carlos Coehlo von der Europäischen Volkspartei.


Am 2. Mai gab der Innenausschuss grünes Licht für den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens. Das Plenum stimmt darüber im Juni ab. Am 9. und 10. Juni wird sich der Rat der Justiz- und Innenminister der EU-Staaten mit dem Thema befassen.


Am 4. Mai stellt die Kommission einen Bericht vor zur Verwaltung des Schengen-Raums und effizienteren Visa-Regeln. Der Rat der Justiz- und Innenminister der Mitgliedstaaten wird darüber am 12. Mai beraten.

REF : 20110429STO18376