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Parlament unterstützt gemeinsames Register für Lobbyisten und andere Interessenvertreter

Plenartagung Pressemitteilung - Institutionen11-05-2011 - 15:57
 

Die Abgeordneten haben am Mittwoch den Plänen für ein gemeinsames Register von Parlament und Kommission für Lobbyisten und andere Interessengruppen zugestimmt. Sie fordern die Einführung eines "legislativen Fußabdrucks", das heißt, dass die Kontakte von Abgeordneten mit Lobbyisten im Anhang ihrer legislativen Berichte aufgelistet werden. Zudem wird der Ministerrat aufgefordert, an dem Register teilzunehmen, das nach Ansicht der Abgeordneten verpflichtend sein sollte.


"Das Transparenz-Register ist ein wichtiger Schritt vorwärts in unserem Kampf für eine saubere und verantwortliche Entscheidungsfindung in der Europäischen Union. Wir brauchen Überzeugungsarbeit und Lobbygruppen, um zu wissen, welche Auswirkungen unsere Gesetzgebung auf verschiedene Gruppen von Menschen und Unternehmen haben könnte, aber wir müssen sicher stellen, dass niemand Entscheidungen durch unerlaubte Mittel beeinflusst", sagte Parlamentspräsident Jerzy Buzek.


Der Berichterstatter Carlo Casini (EVP, Italien) sagte in der Debatte am Dienstag, dass die angenommenen Texte "ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz sind". Er fügte hinzu, dass dies ein eindeutiger Hinweis auf unsere Verpflichtung zu den Werten der Transparenz sei.


Ein gemeinsames Register der beiden Institutionen wird nach Ansicht der Abgeordneten die Transparenz erhöhen. Da alle Informationen an einem Ort gefunden werden können, sind die Bürger leichter in der Lage festzustellen, welche Akteure sich in Kontakt mit den Organen befinden. Das System wird auch die Aufgaben der Interessenvertreter erleichtern, die sich lediglich einmal registrieren müssen.


Das sogenannte "Transparenz-Register" wird die beiden bereits existierenden Register, eines des Parlaments und eines der Kommission, zu einem gemeinsamen Register zusammenführen. Dies haben beide Institutionen im November 2010 beschlossen. Der Änderung des Namens des Registers in "Transparenz-Register" - anstelle des ursprünglichen Namens "Lobbyisten-Register" - wird es etwa Denkfabriken ("think tanks") oder Organisationen, die Kirchen oder religiöse Gemeinschaften repräsentieren, leichter machen, dem Register beizutreten.


Freiwillige oder verpflichtende Registrierung?


Parlament und Kommission haben sich darüber geeinigt, dass die Registrierung nicht verpflichtend sein wird. Um eine Akkreditierung im Europäischen Parlament zu erhalten, bleibt eine Registrierung allerdings zwingend notwendig.


Die Abgeordneten fordern auch den Ministerrat auf, dem Register so bald wie möglich beizutreten und begrüßen die Tatsache, dass er angedeutet hat, dem Register beizutreten.


"Legislativer Fußabdruck" und andere Verbesserungen


Darüber hinaus stimmen die Abgeordneten dem Vorschlag zu, im Annex von Berichten zu Gesetzestexten einen "legislativen Fußabdruck" hinzuzufügen. Darin würden alle Lobbyisten aufgeführt, mit denen ein Abgeordneter im Rahmen seiner Arbeit an einem Gesetz Kontakt hatte.


Im Rahmen des neuen Mechanismus werden zusätzliche Informationen wie z. B. die Anzahl der Einzelpersonen erfasst, die an allen Tätigkeiten, die durch das Register erfasst werden, beteiligt sind, oder die Höhe der EU-Mittel, die der registrierten Person oder Organisation zufließen. Auch wird es Erläuterungen zu den Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich des Registers fallen, und zu den Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden liefern.


In einer weiteren Abstimmung über die Geschäftsordnung des Parlaments haben die Abgeordneten beschlossen, dass die verpflichtende Erklärung der finanziellen Interessen zu aktualisieren ist, "sobald sich Änderungen ergeben, und mindestens einmal jährlich".


Hintergrund:


Das Parlament hat seit 1998 ein Lobbyregister, die Kommission seit 2008. In einer Entschließung aus dem Jahr 2008 hat das Parlament ein gemeinsames Register gefordert, auch für den Ministerrat. Parlament und Kommission haben anschließend eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, und sich im November 2010 auf die Modalitäten eines gemeinsamen Registers geeinigt. Das gemeinsame Register soll im Juni 2011 online zugänglich sein.



Beide Berichte wurden per Handzeichen angenommen.

REF : 20110510IPR19128
 
 
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