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EU-Abgeordnete kritisieren fehlenden politischen Willen zur Korruptionsbekämpfung

Andere Artikel - Justiz und Inneres01-09-2011 - 14:32
 
Korruption in der EU kostet jährlich 1% des BIP   Korruption in der EU kostet jährlich 1% des BIP

Jedes Jahr werden in der EU rund 120 Milliarden Euro durch Korruption verschwendet. Rund 80% aller EU-Bürger halten Korruption für eines der schwerwiegendsten Probleme in ihrem Heimatland. Dabei existieren die nötigen Vorschriften seit langem, doch es fehlt der politische Wille, sie umzusetzen.


Vor mehr als einem Jahrzehnt stellte die EU-Kommission eine umfassende Richtlinie für den Kampf gegen Korruption vor. Doch nicht alle Staaten setzten die Vorgaben zufriedenstellend in nationales Recht um. Schuld daran sei, so die Kommission, der "Mangel an politischem Willen, Korruption in allen Formen zu bekämpfen".


Die EU-Kommission will daher ab 2013 alle zwei Jahre einen Anti-Korruptionsbericht vorlegen. Ziel sei es, existierende Bemühungen zu unterstützten und Schwachstellen aufzudecken.


Ministerrat muss Position beziehen


"Wir brauchen nicht unbedingt neue Gesetze oder Institutionen, sondern eine bessere Umsetzung der bereits bestehenden Instrumente", erklärte ein Kommissionsvertreter den Abgeordneten des Justizausschusses des EU-Parlaments bei der Vorstellung der Initiative Ende August.


Um möglichst geringe Kosten zu verursachen, soll der Bericht auf existierende nationale Kontrollen zurückgreifen, aber auch Informationen von unabhängigen Experten, der Wirtschaft und Vertretern der Zivilgesellschaft enthalten.


Die Abgeordneten begrüßten den Vorschlag, wollen aber schon früher und häufiger über Anti-Korruptionsbemühungen in der EU berichten. Entscheidend sei dafür die Unterstützung des EU-Ministerrates. "Wir müssen den Rat dazu drängen, Position zu beziehen", forderte der belgische Liberale Louis Michel.


Mehr Schutz für Whistleblower


Dafür sei es aber wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Anti-Korruptionsbemühungen im EU-Parlament zu verbessern, warfen mehrere Abgeordnete ein.


Zu den Forderungen der Abgeordneten zählt unter anderem der bessere Schutz sogenannter Whistleblower, die Skandale aufdeckten, und schnellere Verfahren bei Bestechungsdelikten. Auch sollte es einen EU-weiten Ansatz zum Umgang mit Bestechungsversuchen durch EU-Unternehmen außerhalb der EU geben.


In der nächsten Plenarsitzung Mitte September sollen Vertreter der Kommission und des Rates Vorschläge vorlegen, um den Kampf gegen Korruption auch auf nationaler Ebene besser zu verankern.

REF : 20110826STO25371
 
 
   
Vorschläge der EU-Kommission
 

Konfiszierung illegaler Vermögen

 
 

Effizientere Strafverfolgung von Finanzvergehen

 
 

Erhebung aussagekräftiger Statistiken

 
 

verbesserte Kooperation von Justiz und Polizei

 
 

Korruptionsbekämpfung als Schwerpunkt bei EU-Erweiterung und Entwicklungshilfe

 
 

Reform öffentlicher Ausschreibungen

 
 

verbessertes Ausbildung für Strafverfolger