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Frontex: Neuer Überwacher der Grundrechte, neue Befugnisse

Plenartagung Pressemitteilung - Einwanderung13-09-2011 - 13:16
 

Die 2004 gegründete EU-Grenzagentur Frontex wird einen Beauftragten einsetzen, der sicherstellen soll, dass EU-Grenzkontrollen die Grundrechte respektieren. Die Mandatsänderungen wurden am Dienstag vom Parlament angenommen. Die Agentur wird zudem eigene Ausrüstung erwerben oder leasen können und ist somit nicht mehr von Zuweisungen durch die Mitgliedstaaten abhängig.


Einer der Schlüsselerfolge des Parlaments besteht darin, Bestimmungen eingebracht zu haben, die sicherstellen, dass Grundrechte in allen Frontex-Einsätzen gewahrt bleiben. Das Parlament setzte zudem einen Grundrechtsbeauftragten und ein Konsultationsforum für Grundrechtsfragen durch, die den leitenden Organen der Agentur zur Seite stehen sollen. Dem Konsultationsforum sollen die Europäische Unterstützungsagentur für Asylangelegenheiten, die Grundrechte-Agentur, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und andere einschlägige Organisationen angehören.


"Das ist die wichtigste Revision der gesetzlichen Grundlage seit der Gründung von Frontex im Jahr 2004 und sie wird vom Parlament ausdrücklich begrüßt. Unsere Prüfung der ersten sechs Jahre Erfahrung mit der Agentur ergab, dass sie stärker und effektiver gemacht werden muss", erklärte der Berichterstatter Simon Busuttil (EVP, MT) während der Debatte.


Aufgrund der neuen Regeln können Frontex-Missionen eingestellt oder abgebrochen werden, falls Grundrechtsverletzungen auftreten. Zu den Aufgaben der Agentur gehört auch, den Mitgliedstaaten im Fall von humanitären Notfällen und Seerettungseinsätzen Hilfe bereitzustellen.


Frontex wird zudem einen Verhaltenskodex entwickeln, um die Achtung der Grundrechte bei allen Einsätzen zu garantieren, inklusive Rückführungsaktionen. Laut internationalem Recht darf keine Person rückgeführt oder an Staaten ausgeliefert werden, in denen ihr Leben bzw. ihre Freiheit bedroht sein könnte. Die Agentur wird das Prinzip der Nichtzurückweisung unter allen Umständen wahren, heißt es im angenommenen Text.


Erhöhte Effektivität


Frontex kann künftig eigene Ausrüstung erwerben oder leasen, zum Beispiel Autos oder Helikopter, und ist somit nicht mehr von Zuweisungen durch die Mitgliedstaaten abhängig, wie das bisher der Fall war. Nach den neuen Regeln verpflichten sich die Mitgliedstaaten, der Agentur Personal und Ausrüstung in einem jährlich vereinbarten Umfang bereitzustellen.


Europäische Grenzkontrollteams


Europäische Grenzkontrollteams sollen durch die Zusammenführung der derzeitigen Unterstützungsteams und der Soforteinsatzteams effizienter operieren und dazu beitragen, dass Frontex-Einsätze von der Öffentlichkeit besser wahrgenommen werden. Der Pool von Grenzschutzbeamten wird sich aus nationalen Grenzschutzbeamten zusammensetzen, die von den Mitgliedstaaten für gemeinsame Operationen, Soforteinsatzaufträge sowie Pilotprojekte entsandt werden.


Weitere Schritte


Nach der formellen Annahme in erster Lesung treten die neuen Regeln 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gelten demnach ab Ende 2011.


Die neuen Frontex-Regeln wurden mit 431 Ja-Stimmen gegen  49 Nein-Stimmen bei 48 Enthaltungen angenommen.


Verfahren:  Mitentscheidungsverfahren, erste Lesung

REF : 20110913IPR26455
 
 
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