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Sexualverbrechen: Kinderpornowebseiten löschen und härtere Strafen für Kinderschänder

Plenartagung Pressemitteilung - Justiz und Inneres11-11-2011 - 16:56
 

Kinderschänder und Betrachter von kinderpornographischen Bildern im Internet werden künftig europaweit härter bestraft. Die am Donnerstag vom Parlament angenommene Richtlinie verpflichtet zudem die EU-Länder, pornographische Webseiten zu löschen. Sollte dies nicht möglich sein, müssen sie die entsprechenden Seiten innerhalb ihres Gebiets blockieren. Untersuchungen deuten darauf hin, dass zwischen 10 und 20 % der Minderjährigen in Europa während ihrer Kindheit sexuell missbraucht werden.


Die Richtlinie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie, auf die sich Europaabgeordnete und Innenminister der Mitgliedstaaten bereits geeinigt haben, wird EU-weite Bestimmungen zur Prävention, Strafverfolgung von Tätern und zum Opferschutz einführen. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in ihre jeweilige nationale Gesetzgebung zu übersetzen.


"Die neue Richtlinie zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie ist ein innovatives Rechtsinstrument und ein weiterer Schritt zum besseren Schutz unserer Kinder. Der Text wird den zuständigen Behörden und NROs zugängig gemacht werden, so dass Null-Toleranz für jegliches Verbrechen an Kindern gilt", sagte Roberta Angelilli (EVP, IT), die die Gesetzgebung durch das Parlament gesteuert hat.


Harte Strafen für Kinderschänder 


Der Text schlägt Mindesthöchststrafen für 20 Straftaten vor - weit mehr als gewöhnlich in der EU-Gesetzgebung. Die Abgeordneten setzten sich für härtere Strafen innerhalb der EU ein, insbesondere in Missbrauchsfällen von Vertrauenspersonen oder Personen mit Entscheidungsbefugnis über oder Einfluss auf das Kind, wie zum Beispiel Familienmitglieder, Erziehungsberechtigte oder Lehrer, oder im Fall des Missbrauchs von besonders gefährdeten Kindern, beispielsweise mit körperlicher oder geistiger Behinderung oder unter Alkohol- oder Drogeneinfluss.


Kinder in die Prostitution oder zu sexuellen Handlungen zu zwingen, wird beispielsweise mit mindestens 10 Jahren Gefängnis bestraft. Produzenten von Kinderpornographie erwartet eine Gefängnisstrafe von mindestens drei Jahren, und sich pornographisches Material von Kindern im Internet anzusehen, wird mit mindestens einen Jahr bestraft.


Online-"Grooming" und Sextourismus


Online-"Grooming", die Kontaktnahme zu einem Kind über das Internet mit der Absicht des sexuellen Missbrauchs, wird EU-weit zu einer Straftat, ebenso pädophiler Sextourismus, sollte die Straftat in einem der Mitgliedstaaten oder von einem EU-Bürger im Ausland begangen werden.


Kinderpornographische Webseiten müssen verschwinden


Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten und sich auf Servern in ihrem Hoheitsgebiet befinden, unverzüglich entfernt werden. Sie müssen sich nach Kräften bemühen, mit Drittländern zusammen zu arbeiten, um die Entfernung solcher Internetseiten von Servern außerhalb der EU sicherzustellen.


...aber Zugangssperrungen bleiben notwendig


Jedoch ist das Entfernen von kinderpornographischem Material an der Quelle oftmals nicht möglich, entweder weil der Staat, in dem sich die Server befinden, nicht zur Zusammenarbeit bereit ist oder weil es sich als besonders langwierig erweist. Der mit dem Rat abgestimmte Text sieht vor, dass in diesen Fällen Mitgliedstaaten den Zugang zu den Webseiten für Internetuser in ihrem Hoheitsgebiet sperren können. Die Maßnahmen zur Sperrung der Webseiten müssen transparenten Verfahren folgen und angemessene Sicherheitsklauseln beinhalten.
 
Die Anzahl von kinderpornographischen Internetseiten wächst stetig. Schätzungen zufolge werden täglich 200 kinderpornographische Bilder in Umlauf gebracht. Immer jüngere Kinder werden pornographisch dargestellt, und die Bilder werden expliziter und gewalttätiger.  


Berufsverbot, um regelmäßigen Kontakt mit Kindern auszuschließen


Da ungefähr 20 Prozent der Sexualstraftäter nach ihrer Verurteilung weitere Straftaten begehen, schreibt die Richtlinie vor, dass verurteilte Straftäter "zeitweise oder dauerhaft daran gehindert werden sollen, berufliche Tätigkeiten auszuüben, die direkten und regelmäßigen Kontakt mit Kindern beinhalten".


Arbeitgeber haben das Recht, wenn sie jemanden einstellen, Informationen über Verurteilungen für sexuelle Straftaten an Kinder anzufordern. Mitgliedstaaten dürfen weiterreichende Maßnahmen wie beispielsweise die Erfassung von verurteilten Tätern in "Sexualstraftäter-Registern" ergreifen.


Nächste Schritte


Die Richtlinie wird voraussichtlich vor Ende des Jahres vom Ministerrat offiziell angenommen. Danach haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die neuen Regeln in die jeweilige Gesetzgebung ihres Landes umzusetzen.


Die legislative Resolution wurde im Parliament mit 541 Ja-Stimmen, 2 Gegen-Stimmen und 31 Enthaltungen angenommen. 


Verfahren: Mitentscheidung, erste Lesung

REF : 20111027IPR30444
 
 
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