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Antrittsrede von Martin Schulz: "Entweder verlieren wir alle - oder wir gewinnen alle"

Andere Artikel - Institutionen17-01-2012 - 14:09
 
Martin Schulz: "Ich werde kein bequemer Präsident sein."   Martin Schulz: "Ich werde kein bequemer Präsident sein."

Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments, eine Position die er bis zur Europawahl 2014 innehaben wird. In seiner Antrittsrede erinnerte er daran, dass "das Nachkriegs-Europa auf der nüchternen Erkenntnis [fußt], dass sich unsere Interessen nicht mehr von jenen unserer Nachbarn trennen lassen. Entweder verlieren wir alle - oder wir gewinnen alle." Dieser Artikel verlinkt auch zum kompletten Text seiner Antrittsrede.


"Europa durchlebt stürmische Zeiten. Für viele Menschen in Europa sind es harte Zeiten", sagte Schulz in seiner Rede nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse. "Im Gefolge der Wirtschaftskrise ist in vielen Ländern die Armut gewachsen, und die Arbeitslosigkeit hat gerade unter jungen Menschen dramatische Ausmaße angenommen." Das sei aber nicht nur eine Wirtschaftskrise sondern auch eine "Vertrauenskrise in die Politik und ihre Institutionen, [die] den Glauben an das europäische Projekt" bedroht.


"Zum ersten Mal seit ihrer Gründung wird ein Scheitern der Europäischen Union zum realistischen Szenario", eine Situation die noch dadurch verschärft werde, dass es zu einem offensichtlichen Mangel an parlamentarischer Legitimation und demokratischer Kontrolle gekommen sei. "Den Preis dafür bezahlt die EU als Ganzes: das ist der Nährboden für antieuropäische Ressentiments."


Aber nur eine zutiefst demokratische EU könne die notwendigen Antworten liefern, so Schulz in seiner Rede. "Das Nachkriegs-Europa [fußt] auf der nüchternen Erkenntnis, dass sich unsere Interessen nicht mehr von jenen unserer Nachbarn trennen lassen. Entweder verlieren wir alle - oder wir gewinnen alle."


Parlamentarische Kontrolle sei auch für das geplante zwischenstaatliche Abkommen über eine neue Fiskalunion (Fiskalpakt) notwendig. "Das Ergebnis einer parlamentarisch unzureichend legitimierten Politik wird von den Bürgern als Diktat aus Brüssel empfunden." "Dem wird das Europäische Parlament nicht tatenlos zuschauen!", warnte er und sagte all denen den Kampf an, die glauben, "man könne ein Mehr an Europa mit einem Weniger an Parlamentarismus schaffen".


"Ich werde kein bequemer Präsident sein", warnte Schulz, aber "ein Präsident, der alles geben wird, das verloren gegangene Vertrauen der Menschen in den europäischen Einigungsprozess zurückzugewinnen und wieder Begeisterung für Europa zu wecken!"


Das EU-Parlament sei "der Ort, an dem die Interessen der Menschen vertreten werden. Hier sitzen die Vertreter des europäischen Volkes. Deshalb sage ich: Die Bürgerinnen und Bürger, die uns in direkter Wahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben, erwarten, dass wir für ihre Sache streiten. Ich weiß und bin stolz darauf, dass alle Kollegen hier im Haus sich als Anwalt der Menschen sehen. Dafür danke ich Ihnen allen."


Mit Demut trete er das neue Amt an, sagte Schulz den Abgeordneten. "Mein Amt als Parlamentspräsident möchte ich so ausüben, dass diejenigen, die mich heute gewählt haben, selbstbewusst ihre Wahl vertreten können und diejenigen, die mich nicht gewählt haben, positiv überrascht werden."


Der angefügte Link bringt Sie zum kompletten Text der Antrittsrede.

REF : 20120113STO35292
Aktualisiert am: ( 18-01-2012 - 10:22)