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Parlament begrüßt Fortschritte von Serbien, Kosovo und Montenegro auf dem Weg zum EU-Beitritt

Plenartagung Pressemitteilung - Erweiterung29-03-2012 - 14:41
 

Beitrittsgespräche mit Serbien sollen den Abgeordneten zufolge so schnell wie möglich beginnen. Sie begrüßen die Entscheidung, die Verhandlungen mit Montenegro bereits im Juni aufzunehmen. Ferner fordern sie die fünf Mitgliedstaaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo bislang nicht anerkannt haben, auf, dies nun nachzuholen. Die drei Entschließungsanträge wurden am Donnerstag angenommen.


Serbien


Das Parlament begrüßt den Ratsbeschluss vom 1. März, Serbien den Status eines offiziellen Beitrittskandidaten zu verleihen, und verlangt eine schnellstmögliche Aufnahme der Beitrittsverhandlungen unter der Bedingung, dass Serbien weitere Reformen durchsetzt. Dazu zählen die Abgeordneten vor allem die Festigung der demokratischen Strukturen und ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit.


Die Abgeordneten zeigen sich hingegen besorgt über die Diskriminierung von Minderheiten in Serbien. Sie appellieren an die serbische Regierung, alle Minderheiten zu schützen und sicherzustellen, dass deren Grundrechte, darunter der freie Zugang zum Arbeitsmarkt und eine angemessene Vertretung in lokalen Institutionen, gewährleistet sind. Die Parlamentarier betonen, dass viele Serben, die in der EU Asylanträge stellen, ethnischen Minderheiten angehören.


Ferner weisen sie auf die äußerste Dringlichkeit hin, den Dialog zwischen Priština und Belgrad fortzusetzen. Die schweren Zwischenfälle zwischen NATO-Soldaten und Kosovoserben in der zweiten Jahreshälfte von 2011 in Nordkosovo gäben ernsten Anlass zur Sorge, heißt es in dem Entschließungsantrag.


Darüber hinaus unterstreichen die Abgeordneten die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die für 6. Mai anberaumten lokalen und Parlamentswahlen fair verlaufen. Sie appellieren an die serbischen Autoritäten, keine lokalen Wahlen in den Gemeinden im Nordkosovo durchführen zu lassen.


Die Entschließung wurde mit 542 Ja-Stimmen gegen 59 Nein-Stimmen bei 47 Enthaltungen angenommen.


Kosovo


Der Entschließungsantrag empfiehlt die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo seitens der fünf Mitgliedstaaten, die dies bislang unterlassen haben. Er weist darauf hin, dass dies bereits 88 Länder weltweit getan haben.


Die Resolution begrüßt die im Januar erfolgte Aufnahme des Dialogs über Visafragen, um der zunehmenden Isolation von Bürgern des Kosovo zu begegnen. Die Abgeordneten gehen davon aus, dass die Kommission dieses Frühjahr einen Fahrplan im Hinblick auf Visaerleichterungen vorlegt. Sie begrüßen die Absicht der Kommission, eine Durchführbarkeitsstudie bis Herbst 2012 zu erstellen, die sich mit der Stabilisierung der Beziehung zwischen der EU und dem Kosovo und dem Assoziierungsabkommen beschäftigt.


Die Parlamentarier hoffen ferner, dass kosovarische Athleten vom Internationalen Olympischen Komitee die Möglichkeit erhalten, an den in London stattfindenden Spielen teilzunehmen.


Zu den wichtigsten, noch verbleibenden Herausforderungen zählen laut Entschließungsantrag die Rückführung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, die Bekämpfung von Korruption und die Stabilisierung der angespannten Situation im Norden. Ferner verlangen die Parlamentarier rasche Verfassungs- und Wahlrechtsreformen.


Die Entschließung wurde mit 375 Ja-Stimmen gegen 97 Nein-Stimmen bei 76 Enthaltungen angenommen.


Montenegro


Die Abgeordneten betonen Montenegros "bedeutsamen Fortschritt" und begrüßen die Absicht des Rates, im Juni die Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Der Antrag unterstreicht allerdings die Notwendigkeit, sich um gute nachbarschaftliche Beziehungen mit den Ländern des westlichen Balkans zu bemühen.


Die Abgeordneten verweisen auf die Notwendigkeit, Reformen durchzusetzen, vor allem, um Korruption und organisiertes Verbrechen zu bekämpfen. Dies werde den gesamten Beitrittsprozess über unverzichtbar bleiben, heißt es im Antrag.


Frauen sind den Abgeordneten zufolge noch immer deutlich unterrepräsentiert in Montenegros Parlament wie in Spitzenpositionen der Regierung, im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft. Die montenegrinische Regierung wird im Entschlussantrag dazu aufgefordert, neue Richtlinien für die Gleichstellung der Geschlechter zu entwerfen und das Prinzip der gleichen Bezahlung von Männern und Frauen einzuführen.


Die Entschließung wurde mit 537 Ja-Stimmen gegen 38 Nein-Stimmen bei 57 Enthaltungen angenommen.


Verfahren: nichtlegislative Entschließungen

REF : 20120329IPR42140
Aktualisiert am: ( 02-04-2012 - 09:34)
 
 
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