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Plenar-Fokus April: Fluggastdaten, Menschenrechtsbericht, Agrarreform, Gauck

Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 17. bis 20. April 2012

 
Ein Blick in den Presseraum des EU-Parlaments   Ein Blick in den Presseraum des EU-Parlaments

Deutscher Bundespräsident Joachim Gauck besucht Europäisches Parlament

Der neugewählte deutsche Bundespräsident Joachim Gauck trifft am Dienstag Parlamentspräsident Martin Schulz und deutsche Europa-Abgeordneten. Anwesend sein wird auch der Vizepräsident des Parlaments Alexander Alvaro. Nach einer Führung durch das Parlament sind ein gemeinsamer Fototermin und das Signieren des Besucherbuchs vorgesehen.


Parlament hat letztes Wort zum Fluggastdatenabkommen mit den USA

Über ein neues EU-US Abkommen zur Weitergabe von EU-Fluggastdaten an das US Department of Homeland Security wird am Donnerstag im Plenum abgestimmt. Die Vereinbarung legt die rechtlichen Voraussetzungen für diese Datenübertragungen fest und deckt Themen wie Aufbewahrungsfristen, Zweck der Datennutzung und Datenschutzgarantien ab. Sie soll ein vorläufiges Abkommen, das seit 2007 zur Anwendung kommt, ersetzen. Einige Abgeordnete bemängeln die Datenschutzstandards des Abkommens.


Menschenrechte: Internet-Zensur muss kontrolliert werden

Im Rahmen der Debatte zum Jahresbericht über die Menschenrechte 2010 wird das Parlament die Kommission auffordern, neue Regeln in Hinblick auf verstärkte Kontrolle von Zensur im Internet durch autokratische Regimes vorzuschlagen. Der Arabische Frühling hat den hohen Stellenwert und das Potential von Internet und sozialen Netzwerken als Träger der freien Meinungsäußerung aufgezeigt.


Bekämpfung von Wirtschaftskrise und Steuerhinterziehung

Die Abgeordneten debattieren mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch um 15.00 über "Mittel zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, speziell in der Eurozone". Unmittelbar im Anschluss geben Vertreter von Rat und Kommission Erklärungen zu "Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug" ab.


EP-Debatte mit Lady Ashton über Mali, Syrien, Myanmar und die Schwarzmeerregion

Die Abgeordneten debattieren mit der Hohen Vertreterin für Außenpolitik Catherine Ashton über aktuelle Entwicklungen in Mali, Syrien und Myanmar und über die EU-Strategie im Hinblick auf die Schwarzmeerregion. Lady Ashton wird sich auch zur Lage in Syrien äußern. Die Debatte beginnt Dienstag gegen 18h.


Arbeitnehmerrechte in der EU

Die EU-Abgeordneten debattieren mit der Kommission am Mittwochvormittag über Arbeitnehmerrechte, wobei sie insbesondere auf zwei von der Kommission am 21.März vorgelegte Gesetzesentwürfe zur befristeten Entsendung von Arbeitnehmern Bezug nehmen.


Feierliche Sitzung mit König Abdullah II von Jordanien

König Abdullah II von Jordanien wendet sich in einer feierlichen Ansprache Mittwoch um 12.00 an die Abgeordneten. Zuletzt hatte er dem Parlament im Dezember 2007 einen Besuch abgestattet.


Reform der EU-Landwirtschaftpolitik zur Aufrechterhaltung der Artenvielfalt

Die Parlamentarier sind der Ansicht, die EU müsse in Zukunft mehr Nachdruck auf den Erhalt von Ökosystemen und ihre Wiederherstellung legen. Sie bedauern, dass die EU die für 2010 anvisierten Ziele zur Erhaltung der Artenvielfalt nicht erreicht hat. Andere Politikbereiche sollten den Abgeordneten zufolge auch Zielvorgaben zum Erhalt der Artenvielfalt enthalten. Sie fordern die schrittweise Eliminierung umweltschädlicher Subventionen. Freitag wird über einen Entschließungsantrag abgestimmt.


Neue Sozialversicherungsbestimmungen für Flugpersonal und Selbstständige

Bei Flugbesatzungsmitgliedern wie Stewardessen und Stewards gelten die Bestimmungen für soziale Sicherheit jenes Landes, in dem sie ihre Arbeit aufnehmen und beenden. Arbeitslose Selbstständige, denen in einem Land Arbeitslosenhilfe zusteht, habe künftig auch dann darauf Anspruch, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren. Über die neuen, EU-weit zur Anwendung kommenden Gemeinschaftsregelungen stimmt das Parlament am Mittwoch ab.


EU-Parlamentarier befragen Kommission zu Betrugsfällen bei biometrischen Pässen

Behauptungen, Frankreich habe über 500 000, möglicherweise auf gefälschten Dokumenten beruhende, Pässe ausgestellt, und Zweifel an der Verlässlichkeit von in den Niederlanden genommenen Fingerabdrücken haben EU-Parlamentarier dazu veranlasst, nächsten Donnerstag die Kommission in dieser Angelegenheit zu befragen.


Hochschulwesen: Parlamentarier fordern mehr Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit

Europas Universitäten müssen dringend modernisiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf internationalem Niveau zu gewährleisten, meinen die Abgeordneten in einem Entschließungsantrag. Nur 200 aller 4000 europäischen Hochschulen befinden sich laut Initiativbericht unter den 500 Spitzenhochschulen weltweit. Die Abgeordneten sprechen sich für eine stärkere Förderung von Mobilitätsprogrammen und für eine bessere Zusammenarbeit mit möglichen Arbeitgebern aus. Freitag wird abgestimmt.