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Straßburg Sitzungswoche im Mai: Wirtschaftswachstum, Finanztransaktionssteuer, EU-Gipfel

Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 21. bis 24. Mai 2012

 
Journalistin im Presseraum des Parlaments   Journalistin im Presseraum des Parlaments

Wachstum und kleine und mittelständische Unternehmen im Mittelpunkt der Debatte

Die Abgeordneten debattieren am Dienstag um 15:00 Uhr mit Kommissionspräsident Barroso über "Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze", im Vorfeld des mit großer Spannung erwarteten informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), maßgebend für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen, stehen im Zentrum einer für Dienstag 9:00 Uhr anberaumten Debatte mit Kommission und Rat.


Gegen eine halbherzige Regelung der Finanztransaktionssteuer

Der Kommissionsvorschlag sollte nachgebessert werden, um mehr Trader zu erfassen und um Steuerumgehung unrentabel zu machen. Das werden die Abgeordneten vermutlich in ihrer Stellungnahme zur Finanztransaktionssteuer (FTS) zum Ausdruck bringen, über die am kommenden Mittwoch abgestimmt wird. Die Abgeordneten werden voraussichtlich ihre Einführung befürworten, auch wenn einige Mitgliedstaaten nicht einbezogen werden sollten.


Mehr Wirtschaftsleistung dank verantwortlichem Umgang mit Ressourcen

Mehr Effizienz beim Einsatz natürlicher Ressourcen sowie deren Wiedergewinnung würden nicht nur der Umwelt zugute kommen, sondern auch die EU-Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen, heißt es in einem Donnerstag zur Abstimmung kommenden Entschließungsantrag. Die Abgeordneten werden voraussichtlich strengere gesetzliche Vorgaben bei der Abfallentsorgung und die Einstellung umweltschädlicher Zuschüsse fordern.


Lage in der Ukraine und von Präsident Schulz jüngst errungene Zugeständnisse

Am Dienstag werden die Parlamentarier über die Lage in der Ukraine sprechen, vor allem was die grobe Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Tymoschenko anbelangt. Vergangenen Mittwoch war es Parlamentspräsident Schulz im persönlichen Gespräch mit Premierminister Azarov gelungen, Zugeständnisse auszuhandeln, die es dem Parlament nun ermöglichen, Tymoschenko ärztliche Behandlung zukommen zu lassen und einen Beobachter zu ihrem zweiten Prozess zu entsenden.


Homophobie: Gesetzesvorschlag muss vom Rat endlich behandelt werden

Die Abgeordneten werden über die Bekämpfung von Homophobie in Europa mit Rats- und Kommissionsvertretern debattieren und am Donnerstag eine Entschließung verabschieden. Ein EU-Gesetzesvorschlag zur Gleichbehandlung aller Personen ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung, des Alters, der religiösen Bekenntnis oder einer Behinderung war im April 2009 vom Parlament verabschiedet worden, liegt aber seitdem im Rat auf Eis.


Geschlechtsbedingte Gehaltsunterschiede: Parlamentarier fordern härtere Sanktionen

Das Parlament wird die Europäische Kommission auffordern, neue Maßnahmen zu ergreifen, um die geschlechtsbedingten Gehaltsunterschiede zu verringern. Dies sollte härtere Sanktionen für Arbeitgeber zur Folge haben. In ihrem Donnerstag zur Abstimmung gestellten Entschließungsantrag weisen die Abgeordneten darauf hin, dass der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen in der EU durchschnittlich nach wie vor 16.4% beträgt.


Chinesische Investitionen in Europa erfassen

Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten ist die EU nicht darüber im Bilde, in welchem Maße China über Investitionen und den Ankauf von Staatsanleihen in die Wirtschaft der EU vorgedrungen ist. Die EU muss nach Vorbild der USA ein Gremium zur Überwachung einsetzen, das eine Vorabbewertung ausländischer Investitionsstrategien vornimmt, heißt es in einem Entschließungsantrag, der am Mittwoch zur Abstimmung kommt.