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Straßburg Sitzungswoche im Mai: Wirtschaftswachstum, Finanztransaktionssteuer, EU-Gipfel

Debatte vor EU-Gipfel: "Intelligente" Sparmaßnahmen für mehr Wachstum

 
Corien Wortmann-Kool (EVP), Hannes Swoboda (S&D), Guy Verhofstadt (ALDE), Rebecca Harms (Grüne/ALE), Martin Callanan (EKR), Nigel Farage (EFD), Gabriele Zimmer (GUE/NGL), Nicolai Wammen (Ministerrat), Olli Rehn (Kommission)   Debatte über die Themen des informellen EU-Gipfels im Parlament

Sparmassnahmen müssten mit Wachstumspaketen einhergehen, forderte der Grossteil aller Abgeordneten während einer Plenardebatte im Vorfeld des EU-Gipfels am Mittwoch. Viele Sprecher gingen auch auf die Lage in Griechenland und mögliche Lösungen ein.


Im Namen der dänischen Ratspräsidentschaft konstatierte Nicolai Wammen, dass Wirtschaftswachstum ohne Haushaltskonsolidierung unmöglich sei. Wichtig seien daher Reformen des EU-Binnenmarktes und "intelligente" Haushaltskonsolidierung, die Raum für Wachstum lasse. Da der anstehende Gipfel am Mittwoch aber nur ein informelles Treffen sei, handle es sich nur um erste Gespräche vor dem offiziellen Treffen im Juni.


Olli Rehn, Vizepräsident der EU-Kommission, sagte, dass "wir einmal mehr an einem Wendepunkt der Schuldenkrise angelangt sind" und die EU-Staaten nun bereit seien, mehr zu tun. Solide Staatsfinanzen seien unverzichtbar, notwendig sei aber auch, die Wirtschaft stärker zu integrieren. Am Ende dieser Entwicklung stünde dann die Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen. Nachhaltiges Wachstum werde es aber nur geben, wenn auch die Schulden tragbar seien. "Jeder Euro, der für Schulden aufgebracht werden muss, fehlt für Investitionen." Die Kommission wolle Griechenland aber im Euro behalten, da die Alternative viel schlimmer wäre.


Für die Fraktion der Christdemokraten warnte auch die Niederländerin Corien Wortmann-Kool, dass Wachstum nicht auf Kosten der Haushaltskonsolidierung gehen könne. Nun sei es "Zeit, unsere Defizite anzugehen. Wir müssen wieder wettbewerbsfähig werden, mehr exportieren, die Jugendarbeitslosigkeit angehen und unsere Gesetzgebung harmonisieren." Dafür sollten bürokratische Hürden abgebaut werden und mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden, etwa durch Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und sogenannte Projektbonds.


Die europaweite Solidarität für die Opfer des Erdbebens sollte auch für Arbeitslose gelten, forderte der österreichische Vorsitzende der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda. Nur durch mehr Investitionen könne diese hausgemachte Katastrophe bewältigt werden. Bei der Eurokrise sei es nun an den Griechen, zu entscheiden, ob sie im Euro bleiben wollten. Sollte aber eine verhandlungsbereite Regierung gebildet werden, die die begonnen Reformen unterstütze, könnte man über weitere Maßnahmen reden.


Eine politische Krise attestierte der Belgier Guy Verhofstadt im Namen der Liberalen. Die EU-Elite sei nicht in der Lage, die richtigen Schritte einzuleiten. Nötig sei eine echte Wirtschafts- und Politikunion. Schulden müssten vergemeinschaftet und ein Rückzahlungsfonds eingerichtet  werden, um Zinszahlungen zu reduzieren. Weitere wichtige Maßnahmen seien Projektanleihen und mehr Spielraum für die EIB.


Die Deutsche Ko-Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, sah in der Situation in Griechenland einen Beweis, dass die Sparprogramme der EU und des IWFs gescheitert seien. Die Abwärtsspirale des Landes bedrohe nun auch andere Staaten und vielleicht sogar die gesamte EU. Griechenland müsse mehr Zeit bekommen, um seinen Haushalt auszugleichen. Eine weitere Mitgliedschaft in der Eurozone sei die beste Lösung für das Land und die EU.


Der Brite Martin Callanan von der EKR-Fraktion forderte, dass die EU weniger unternimmt, das aber besser. Der Binnenmarkt sollte wieder zum Herz der Wirtschaft werden. Auch seien Deregulierung und mehr Freihandel nötig.


Sein Landsmann Nigel Farage forderte für die EFD-Fraktion den Austritt Griechenlands aus dem Euro, der Wachstum und Arbeitsplätzen zerstöre, statt sie zu fördern. Die Krisenstrategie der EU führe zum "wirtschaftlichen Selbstmord eines Kontinents". Würde Griechenland die Eurozone verlassen, stünden einige schwierige Wochen bevor, dann aber könnten durch Innovationen Alternativen für teure Importe gefunden werden.


Die Deutsche Gabriele Zimmer von den Linken machte ebenfalls die Sparmaßnahmen für die Wirtschaftsprobleme in Griechenland verantwortlich. Nun müsse Armut und Ausbeutung bekämpft werden, um nachhaltiges Wachstum für alle zu ereichen.