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Plenarsitzung Juni 2012: EU-Eigenmittel, Babynahrung, Brustimplantate, Wirtschaftspolitik

Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 11. bis 14. Juni 2012

 
Journalisten im Europaparlament in Straßburg   Journalisten im Europaparlament in Straßburg

EU-Wirtschaftssteuerung: EP sucht Balance zwischen Sparmaßnahmen und Wachstumsstrategien

Die Abstimmung über Economic Governance Gesetzgebung "im Zweierpack" wird am Donnerstag zeigen, inwieweit die Abgeordneten eine Stärkung der Europäischen Kommission als Hüterin der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten befürworten. Aus dem knappen Abstimmungsergebnis im Wirtschafts- und Währungsausschuss konnte kein klares Verhandlungsmandat mit dem Rat abgeleitet werden. Die sozialdemokratische Fraktion forderte, die Gesetzgebung stärker auf Wachstum auszurichten.


Debatte über mögliche Reformen des EU-Haushalts 2014-2020

Die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt könnten drastisch gekürzt werden, heißt es in einem parlamentarischen Reformvorschlag zum Einnahmensystem der EU, über den die Abgeordneten nächsten Mittwoch mit Präsident Barroso und Kommissar Lewandowski diskutieren und Donnerstag abstimmen werden. Der Haushaltsplan für die nächste Finanzperiode kann nur mit Zustimmung des Parlaments angenommen werden. Das Thema steht beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni erstmals auf der Tagesordnung.


Neue Vorschriften für Säuglingsmilch und glutenfreie Nahrungsmittel

Die Bestimmungen zur Etikettierung und zu Inhaltsstoffen von Säuglingsmilch sowie von Nahrungsmitteln für Menschen mit besonderen medizinischen Bedürfnissen müssen den Abgeordneten zufolge verschärft werden, um Konsumenten zu schützen und der Nahrungsmittelindustrie klare Vorgaben zu machen. So sieht es ein am Donnerstag zur Abstimmung stehender Entschließungsantrag vor.


EP verlangt von UNO-Mitgliedstaaten Offenlegung aller Waffengeschäfte

Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die den im Juli zur Verhandlung stehenden Vertrag der Vereinten Nationen über den Waffenhandel (ATT) unterzeichnen, verpflichten sich, künftig regelmäßig über sämtliche Waffengeschäfte, einschließlich des Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen, Bericht zu erstatten. So sieht es ein am Donnerstag zur Abstimmung stehender Entschließungsantrag vor.


Parlamentarier fordern Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen

Die Schaffung neuer Arbeitsplätze muss nach Ansicht der Abgeordneten in ganz Europa Vorrang haben. Kommenden Mittwoch werden sie sich in einem zur Abstimmung gestellten Entschließungsantrag für einen Investitionspakt aussprechen, der die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wachstumsankurbelung in der "grünen" Wirtschaft, dem Gesundheitssektor, den Sozialdiensten und neuen Technologien zum Ziel hat.


Wirtschaftspolitische Empfehlungen der Kommission im Kreuzfeuer

Am Dienstag werden die Abgeordneten mit Kommissionspräsident Barroso und Kommissar Olli Rehn über das "Europäische Wirtschaftssemester" zur Koordination der Wirtschaftspolitik diskutieren und die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission unter die Lupe nehmen.


Binnenmarkt als Wachstumsmotor

Um den Zugang zum Binnenmarkt weiter zu erleichtern und das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln, soll die EU-Kommission eine Wachstumsinitiative anregen, fordern die Abgeordneten in einem für Donnerstag zur Abstimmung vorliegenden Entschließungsantrag. Die Initiative sei als Ergänzung zum europäischen "Wirtschaftssemester" der Überwachung nationaler Haushalte gedacht und sollte die Umsetzung aller Maßnahmen der Binnenmarktinitiative im Auge behalten, heißt es in dem Entschließungsantrag.


Gefährliche Chemikalien: strengere Kontrollen und bessere Information der Öffentlichkeit

Im Gefolge der Rotschlamm-Katastrophe in Ungarn im Oktober 2010 sollen vermehrte Kontrollinspektionen in Industrieanlagen mit gefährlichen Chemikalien durchgeführt werden. Die neuen EU-Regeln sollen das Recht der Bevölkerung auf Informationen über Industrieanlagen in ihrer Umgebung und über entsprechende Katastrophenschutzpläne gewährleisten. Am Donnerstag werden die Abgeordneten über den Gesetzesvorschlag "Seveso III" abstimmen.


EU zieht Lehren aus dem Brustimplantate-Skandal

Ein Brust-Implantate-Register, strengere Kontrollen, Rückverfolgbarkeit und ein spezielles Zulassungsverfahren zählen zu den von den Parlamentariern vorgebrachten Vorschlägen, um zu verhindern, dass sich ein Skandal wie jener der mangelhaften Brust-Implantate wiederholt. Über eine Entschließung wird am Donnerstag abgestimmt.


Freiwilligendienst muss bei Bewerbungen stärkere Beachtung finden

Ein sogenannter "Qualifikationspass" könnte den Abgeordneten zufolge in Zukunft Auskunft über im Rahmen einer Freiwilligentätigkeit erworbene Fähigkeiten geben. So sieht es ein am Dienstag zur Abstimmung gestellter Entschließungsantrag vor. Beim Freiwilligendienst erworbene Kompetenzen sollten nach Ansicht der Parlamentarier im jeweiligen Ausbildungsabschnitt (beruflicher oder akademischer Art) und bei der Jobsuche stärker Anerkennung finden.