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Juli-Plenarsitzung vom 2. bis 5. Juli 2012: EU-Patent, ACTA, Ratspräsidentschaft

Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 2. bis 5. Juli 2012

 
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Ergebnisse des EU-Gipfels unter der Lupe

Die Wirtschaftsprobleme Europas diktieren einmal mehr die Tagesordnung des EU-Gipfeltreffens von 28. und 29. Juni. Zudem werden die EU-Staats- und Regierungschefs erstmals Gespräche über den EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre führen. Die Abgeordneten werden über die Ergebnisse der Verhandlungen, speziell in den Bereichen Bankunion und Schuldentilgungsfonds, mit dem Ratsvorsitzenden Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso diskutieren.


Zypern übernimmt EU-Ratsvorsitz von Dänemark

Präsident Demtris Christofias wird am Mittwoch ab 9:00 das Programm "Für ein besseres Europa" und die vorrangigen Ziele der am 1. Juli beginnenden zypriotischen Präsidentschaft vorstellen. Es folgt eine Aussprache mit den Abgeordneten. Am Dienstag wird Premierministerin Helle Thorning-Schmidt die Bilanz der dänischen Präsidentschaft ziehen.


Plenum fällt Urteil über ACTA

Das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) erreicht mit der für Mittwoch geplanten Abstimmung im Plenum einen entscheidenden Punkt. Sollte das Parlament ACTA die Zustimmung verweigern, bedeutet dies das Aus für ACTA von Seiten der EU.


Letzter Schritt auf dem Weg zum EU-Patent

Nach 30 Jahren fruchtloser Versuche könnte die EU nun bald doch über ein einheitliches Patentsystem verfügen, so die Abgeordneten am Mittwoch dem zwischen Rat und Parlamentariern im Dezember ausgehandelten Kompromiss zustimmen. Das neue EU-Patent wird wesentlich günstiger sein, weniger Bewerbungsaufwand verursachen als viele Patente auf Länderebene und daher die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Die Bestimmungen wurden auf Anregung der Abgeordneten an die Bedürfnisse kleiner Unternehmen angepasst.


Lebensrettendes eCall System muss Pflichtausstattung aller Neufahrzeuge werden

Alle neuen Autos sollen ab 2015 mit dem eCall System ausgestattet sein, das im Fall einer Kollision automatisch die Rettungsdienste via 112-Notruf alarmiert, fordern die Abgeordneten in einem Entschließungsantrag, der am Dienstag verabschiedet wird. Das System würde die Anfahrtszeit der Rettungsdienste wesentlich verkürzen und somit Leben retten und die Schwere der Verletzungen mindern.


Debatte mit Rat und Kommission über illegale Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Die Abgeordneten debattieren am Mittwoch mit Vertretern des Rats und der Kommission über Beschwerden bezüglich der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Ländern im grenzkontrollfreien Schengenraum.


Haushalt 2013: Abgeordnete appellieren an die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten

Um eine Blockade der Haushaltsgespräche zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten keine "künstlichen Einschnitte" der Zahlungsermächtigungen vornehmen, sondern vielmehr sicherstellen, dass ihre Forderungen in Bezug auf EU-Fördermittel korrekt sind, heißt es im diesbezüglichen Entschließungsantrag. Die Vollversammlung wird das EP-Verhandlungsteam anweisen, sich in der für 9. Juli anberaumten Gesprächsrunde für einen Haushalt zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung einzusetzen.


Neue intelligente Fahrtenschreiber für effiziente LKW-Kontrollen

Die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten muss genauer und EU-weit in gleicher Weise überwacht werden, meint der Verkehrsausschuss. Der Berichtsentwurf sieht mittelfristig die Ausstattung von LKW mit effizienteren Fahrtenschreibern vor und verpflichtet auch Kontrollbehörden, adäquate elektronische Kontrollgeräte einzusetzen, um Kontrollzeiten zu verringern. Ziel des Verordnungsvorschlags sind die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Verhinderung unfairen Wettbewerbs im Straßengüterverkehr.


Das Parlament will Wettbewerbsbarrieren auf der Schiene aus dem Weg räumen

Trotz progressiver Öffnung der EU-Schienenverkehre für Wettbewerber seit 2001 lässt die Vorherrschaft nationaler Bahnunternehmen in ihren jeweiligen Netzen der Konkurrenz wenig Platz und verzögert die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums. Das Parlament setzt sich für eine Verschärfung der Gesetzgebung ein, um gesunden Wettbewerb auf der Schiene zu gewährleisten.


Tierschutz: bessere Umsetzung und Etikettierung bei betäubungsloser Schlachtung

Das Wohlbefinden von Tieren steht in enger Verbindung mit der öffentlichen Gesundheit. Die Tierschutzvorschriften müssten daher EU-weit durchgesetzt werden, um die Verbreitung durch Tiere übertragbarer Krankheiten zu verhindern, meinen die Abgeordneten in einem Entschließungsantrag, über den am Montag debattiert und am Dienstag abgestimmt wird. Den Parlamentariern zufolge würde dies zudem gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Bauern der EU schaffen.


Basisdienstleistungen der Banken stehen allen EU-Bürgern zu

Jene 10% EU-Bürger, die bislang über kein eigenes Bankkonto verfügen, sollen den Parlamentariern zufolge zukünftig ein Recht darauf haben, alltägliche Bankgeschäfte durchführen zu können. Dies schließt Obdachlose, Geringverdienende, Studierende, im Ausland tätige Menschen und Personen, die noch nie etwas verdient haben, mit ein. So will es ein am Mittwoch zur Abstimmung stehender Entschließungsantrag.


Erhaltung der Wasserressourcen

Klarere Preisstaffelungen für Wasser, ein besseres Abwasser-Management, blaue Flaggen für Flüsse, und eine mit Beihilfen für Landwirtschaft und Energie einhergehende Verpflichtung zum Wassersparen zählen zu den von den Parlamentariern in einem Entschließungsantrag vorgebrachten Vorschlägen, die in einen für November erwarteten Vorschlag der Kommission einfließen werden. Die Abstimmung findet am Dienstag statt.


Parlament stimmt über Projektbonds ab

Die Abgeordneten werden vermutlich der Zuteilung von 230 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Absicherung der Ausgabe von Projektbonds für Infrastrukturprojekte am Donnerstag zustimmen. An der Debatte am Mittwoch nehmen Kommissar Olli Rehn und der Präsident der Europäischen Investmentbank (EIB), Werner Hoyer, teil.