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Die EU muss heute in Einigkeit handeln, erklärt Präsident Schulz den EU-Regierungschefs

Andere Artikel - Europäischer Rat / Institutionen28-06-2012 - 19:58
 
Parlamentspräsident Martin Schulz nach seiner rede vor dem EU-Gipfel in Brüssel  © Council of the European Union   Parlamentspräsident Martin Schulz nach seiner rede vor dem EU-Gipfel in Brüssel

"Entschlossenes und schnelles Handeln" forderte der EP-Präsident Martin Schulz heute von den EU-Staats- und Regierungschefs in seiner Eröffnungsrede des Gipfeltreffens in Brüssel. Der Präsident nahm an der einstündigen Eröffnungssitzung des Rates teil und richtete einen Appell an die EU-Regierungen, "alle kurzfristig machbaren Maßnahmen anzupacken, die Wachstum stimulieren" und zugleich die demokratische Legitimität und wahrhaft europäische Dimension sämtlicher Entscheidungen zu gewährleisten.


"Zukunftsentwürfe für übermorgen, so notwendig sie auch sein mögen, dürfen und nicht den Blick verstellen für die drängenden Herausforderungen von heute", meinte Schulz. "Wir müssen entschlossen und schnell handeln", hob der Präsident vor dem Europäischen Rat am Donnerstag, den 28. Juli in Brüssel hervor.


"Es ist zur Schicksalsfrage für Europa geworden, ob es uns gelingt, eine überzeugenden Antwort auf die Schuldenkrise zu finden und die Weichen auf Wachstum zu stellen", unterstrich Präsident Schulz. Langfristige Strategien zur Schaffung einer Bankenunion, Fiskalunion und politischen Union wären unumgänglich, könnten jedoch dringende Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise - hier und heute - nicht ersetzen, meinte er. 


"Politik braucht das Vertrauen der Menschen mehr noch als der Vertrauen der Märkte", erklärte Schulz. Maßnahmen könnten nicht wirksam greifen, wenn es ihnen augenscheinlich an demokratischer Legitimität mangelte, so der Präsident des Europäischen Parlaments.


Daher erinnerte Präsident Schulz die Regierungschefs daran, dass "eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den drei EU-Institutionen - Parlament, Kommission und Rat als Repräsentant der Mitgliedstaaten - ein Hoffnungszeichen für die Menschen in Europa" darstellte. Dies könnte in Form eines "interinstitutionellen Abkommens" geschehen, das "alle Maßnahmen zur Rettung des Euro umfasst" sowie sämtliche Entscheidungen zur Funktionsweise des passfreien Schengenraums und den "so genannten Masterplan für eine politische Union", von dem das Parlament bislang ausgeschlossen wurde - eine für Schulz "inakzeptable Entscheidung".


Präsident Schulz schloss mit einem Appell an die Mitgliedstaaten, sie mögen für eine angemessene Ausstattung des EU-Haushalts sorgen, der "die wirksamste Wachstum stimulierende Maßnahme in der Union" darstellt. "EU-Gelder werden vor allem in jenen Bereichen investiert, in denen die Mitgliedstaaten den Rotstift ansetzen", fügte Schulz hinzu. Ein ausreichend ausgestatteter Haushalt, betonte Schulz, "bedeute nicht zwangsläufig höhere Zahlungen der Mitgliedstaaten", sondern den Einsatz moderner Finanzinstrumente.


Im anschließenden Gespräch mit Pressevertretern erklärte Schulz, dass den EU-Regierungschefs der Ernst der Lage zunehmend bewusst würde - und dass es eine gute Idee wäre, endlich Lösungen zu finden.


Es gäbe eine weitläufige Debatte über die künftige Architektur Europas, bedauerte Schulz, aber wenig "Emotion, Kraft und Energie" wäre bislang etwa auf die Verringerung der Zinssätze Italiens verwendet worden. "Alles ein wenig ruhig an dieser Front."

REF : 20120626STO47714