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EU-Gipfel: Abgeordnete begrüßen Resultate, warnen vor Verzögerungen

Andere Artikel - Europäischer Rat / Institutionen / Wirtschaft und Währung03-07-2012 - 16:18
 
Impressionen der Debatte des EU-Gipfels im Plenarsaal des Europaparlaments   Impressionen der Debatte des EU-Gipfels im Plenarsaal des Europaparlaments

Einen Wachstumspakt über 120 Milliarden Euro, eine gemeinsame Bankenaufsicht und die Möglichkeit, marode Banken direkt mit neuem Kapital zu versorgen. Für viele EU-Abgeordnete waren diese zentralen Ergebnisse des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni längst überfällig. Nun müsse die EU schnell konkrete Schritte beschließen, um die Krise zu überwinden.


Der Präsident des Europäischen Rates, der Belgier Hermann Van Rompuy, erklärte während der Debatte im Europäischen Parlament am Dienstag in Straßburg, die Ergebnisse würden sowohl die Eurozone als auch die Märkte weltweit stabilisieren und für mehr Wachstum sorgen. Ziel sei es, die Rekapitalisierung der Banken nicht auf Kosten der europäischen Staatshaushalte durchzuführen. Auch der EU-Haushaltsrahmen 2014-2020 EU müsse insbesondere für mehr Arbeitsplätze und Wachstum eingesetzt werden.


Die Notwendigkeit zu Handeln sei während des Gipfels sehr präsent gewesen, sagte der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso. Auch habe die Kommission stets darauf gedrungen, Sparmassnahmen mit nachhaltigem Wachstum zu kombinieren und "Solidarität mit Verantwortung". Die Diskussion über mehr Wachstum lasse sich aber nicht von der Diskussion über den langfristigen EU-Haushaltsrahmen lösen, warnte Barroso. Bis Ende des Jahres sei eine Einigung über die Haushaltsentwürfe nötig.


Die Europäische Bankenunion sei ein unverzichtbarer Schritt hin zu einer echten Wirtschafts- und Finanzunion, fügte Barroso hinzu. Bei Diskussionen über die Zukunft der EU müsse zudem das Europäische Parlament einbezogen werden, um die demokratische Legitimierung solcher Entscheidungen zu garantieren.


Der Franzose Joseph Daul, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten kritisierte, die Planungen für eine politische Integration in Europa seien noch lange nicht abgeschlossen, auch wenn Fortschritte erzielt wurden. Die länderspezifischen Hinweise der Kommission zur Wirtschaftslage und die Vorschläge Van Rompuys gingen in die richtige Richtung. Endlich spreche man von einer politischen Union als endgültigem Ziel.  


Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, der Österreicher Hannes Swoboda, sieht zwar "Licht am Ende des Tunnels", mahnte aber: "Wir müssen uns ändern, andernfalls stirbt ganz Europa." Die Zurückhaltung der finnischen und niederländischen Regierung bei der Umsetzung der Gipfelbeschlüsse verurteilte er. Die Ministerpräsidenten müssten unterzeichnen, wofür sie in Brüssel gestimmt hatten. Zudem betonte Swoboda die Notwendigkeit einer gemeinsamen Bankenaufsicht.  


Der Belgier Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Liberaldemokraten im Europaparlament, begrüßte die Gipfelbeschlüsse. Man habe Zeit gewonnen, nun müssten aber konkrete Aktionen folgen. Bis zum September sollte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag für eine echte Bankenunion vorlegen. Dringend erforderlich seien auch Vorschläge für einen Rahmenhaushalt mit Schuldentilgungsfonds. 


Die deutsche Ko-Vorsitzende der Grünen,  Rebecca Harms, freute sich, dass der Europäische Rat verstanden habe, dass die EU an einer Währungs- nicht an einer Schuldenkrise leide. "Der Euro kann funktionieren, wenn wir uns auf eine gemeinsame Steuerpolitik, gemeinsame Aufsicht und eine Bankenunion einigen."


Der Brite Martin Callanan, Vorsitzender der EKR-Fraktion, kritisierte, dass selbst Eurostaaten noch immer hauptsächlich auf den eigenen Vorteil bedacht wären. "Ich unterstütze zwar Regierungen, die für ihre Position kämpfen, aber der Euro war nie dazu gedacht, nationale Interessen zu verteidigen." 


Die Linkenpolitikerin Gabriele Zimmer aus Deutschland kritisierte den Fokus auf immer neue EU-Gipfel. "Wir müssen auf die Bürger der EU hören, die das Europäische Parlament gewählt haben."


Laut der Zählung des Briten Nigel Farage, dem Vorsitzenden der EFD-Fraktion, war dies der 19. Krisengipfel. Zwar sei danach von einem Durchbruch gesprochen worden, aber das glaube niemand mehr, kritisierte Farage. Der Stabilitätsmechanismus habe bereits früher versagt, da er unglaubwürdig sei. Sein Fazit: Die Eurokrise sei nicht zu lösen und werde durch den Mangel an Führungsstärke noch verschärft.

REF : 20120628STO47899
Aktualisiert am: ( 03-07-2012 - 16:36)