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Zugang zu Finanzdienstleistungen Grundrecht für alle

Andere Artikel - Wirtschaft und Währung05-07-2012 - 18:07
 
Grundlegende Finanzdienstleistungen sollten allen Erwachsenen in der EU zur Verfügung stehen ©Belga/AFP   Grundlegende Finanzdienstleistungen sollten allen Erwachsenen in der EU zur Verfügung stehen ©Belga/AFP

Rund 30 Millionen volljährige EU-Bürger haben kein Bankkonto, unter ihnen Obdachlose, ausländische Studenten, Geringverdiener. Am 4. Juli hat das Europäische Parlament für ein Grundrecht auf Zugang zu grundlegenden Finanzdienstleistungen gestimmt. In der Entschließung wird die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert.


Ohne ein Bankkonto bleiben viele Dienstleistungen und Hilfszahlungen verwehrt. Doch trotz etlicher Empfehlungen der EU-Kommission an die EU-Mitgliedsstaaten seien in etlichen Ländern positive Veränderungen bisher ausgeblieben, kritisierten die EU-Abgeordneten in ihrer Entschließung. Einige Abgeordnete drängten jedoch darauf, Banken die Entscheidung über neue Kunden selbst zu überlassen.


Berichterstatter Jürgen Klute, ein deutscher Abgeordneter der Linken, beharrt vor allem darauf, dass Banken und andere Finanzdienstleister ein Bankkonto nicht aufgrund eines zu geringen Einkommens, hoher Verschuldung oder früherer Kreditprobleme verweigern dürfen.


Anbieter von Bezahldiensten sollten darauf achten, dass ein Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen immer die günstigste Option für Transaktionen darstellt.


Um diese Vorschläge umzusetzen, solle die EU-Kommission bis Januar 2013 einen Vorschlag für eine Richtlinie vorlegen, die den Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen für alle legal in der EU lebenden Menschen sicherstellt, heißt es in dem Bericht.


Ein solches Konto solle alle wichtigen Zahlungsarten einschließen. Verbraucher müssen damit etwa ihr Gehalt oder andere Zahlungen erhalten, Rechnungen und Steuern zahlen und Güter und Dienstleistungen kaufen können.


Die Entschließung wurde am 4. Juli mit 585 Ja-Stimmen und 68 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. 

REF : 20120628STO47904