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Tierschutz: Abgeordnete verlangen Sanktionen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit

Plenartagung Pressemitteilung - Landwirtschaft04-07-2012 - 14:52
 

Bestehende Tierschutzgesetze sollen den Abgeordneten zufolge künftig stärker geltend gemacht, Gesetzeslücken geschlossen und Verstöße bestraft werden. Die Verhinderung der Verbreitung von durch Tiere übertragbare Krankheiten und von Antibiotikaresistenzen schützen auch die Gesundheit der Menschen. Der Entschließungsantrag wurde am Mittwoch angenommen.


Die Parlamentarier beanstanden in der Entschließung die Diskrepanzen unterschiedlicher Tierschutzgesetzgebungen. Sie fordern die Zusammenführung aller Vorschriften in einer einheitlichen EU-Tierschutz-Gesetzgebung, deren Einhaltung streng überwacht werden sollte. Die Einheitlichkeit schafft laut Abgeordneten auch gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Bauern in der EU. Die neuen Gesetze sollen auch Milchkühe, streunende Hunde und Katzen und Haustiere einbeziehen, die allesamt bislang unter keine EU-Gesetzgebung fallen.


Marit Paulsen (ALDE, SE), die den Bericht als Reaktion auf die von der Kommission im Januar dieses Jahres vorgelegte Tierschutzstrategie 2012-2015 verfasst hat, kommentierte die Neuerung wie folgt: "Der wichtigste Aspekt dieses Vorschlags sind die Einzelheiten des breiten, wissenschaftsbasierten EU-Rechtsrahmen für Tierschutz, der die enge Verflechtung des Gesundheitsschutzes von Tier und Mensch aufzeigt. Gemeinsam müssen wir definieren, was mit guter Tierhaltung gemeint ist. Außerdem müssen wir entscheiden, in wessen Verantwortungsbereich die Tiere fallen. Hierbei handelt es sich um eine Frage der Gerechtigkeit, die sowohl Tiere als auch Bauern in ganz Europa betrifft."


Petitionsschreiben für besseren Tierschutz


Die EU-weite Gesetzgebung hat ferner die Einführung neuer Regeln zur Identifizierung und Registrierung von Tieren und das Verbot nicht zugelassener Zuchtstationen und Tierheime zum Ziel.


Als Antwort auf die beim Parlament eingetroffenen Petitionsschreiben fordern die Abgeordneten in einer separaten Entschließung harte Bestrafungen für Mitgliedstaaten, die die Einhaltung der Tierschutzregeln nicht überwachen.


Gründlichere Kontrollen und härtere Sanktionen


Da noch immer gegen Tierschutzregeln verstoßen wird, verlangen die Abgeordneten den vermehrten Einsatz adäquat ausgebildeter Tierschutzinspektoren. Sie fordern ferner die Aufstockung der Ressourcen des Lebensmittel- und Veterinäramtes der EU. Gesetzesverletzungen müssen nach Ansicht der Parlamentarier harte Strafen nach sich ziehen, den Betroffenen müssen aber auch ausreichend Informationen zur Verfügung gestellt werden, wie sie die Regeln künftig einhalten können.


Um lange Verzögerungen bei der Umsetzung neuer Bestimmungen, wie dies bei der Legehennen-Richtlinie der Fall war, zu vermeiden, verlangen die Abgeordneten in der Entschließung eine Regelung für Frühintervention. Diese würde es der Kommission ermöglichen, in regelmäßigen Intervallen zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten die Umsetzungsfristen einhalten können.


Neue Etikettierung


Auf Beschwerden von EU-Bürgern hin fordern die Abgeordneten die Kommission auf, ein Etikett für die Schlachtung ohne Betäubung zu entwickeln, um Konsumenten beim Einkauf bewusste Kaufentscheidungen treffen zu lassen.


Handel mit Drittländern


Die Abgeordneten sprechen sich für die Einführung äquivalenter Standards für alle importierten Tiere und Produkte aus, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Bauern und vergleichbare Qualitätsstandards für Verbraucher zu gewährleisten.



Verfahren: Nicht-legislative Resolution

REF : 20120703IPR48251
 
 
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