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Diese Woche im EP: Verbrechen, EU-Patent, CIA und Energieeffizienz

Andere Artikel - Institutionen09-07-2012 - 14:27
 
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Diese Woche diskutieren die parlamentarischen Ausschüsse ein breites Spektrum an Themen: von einem neuen europäischen Patent, über Energieeffizienz und Kohäsionspolitik, bis hin zu illegalen CIA-Verhaftungen in der EU. Außerdem auf der Agenda stehen eine Anhörung über organisiertes Verbrechen und ein Besuch des EZB-Präsidenten Mario Draghi.


Am Montag nimmt der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, an einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung teil. Thema sind die Zukunft der Eurozone, die Bankenrekapitalisierung und das Management von Staatsschulden.


Obwohl das Europäische Parlament dem Vorschlag für ein neues EU-Patent bereits zugestimmt hatte, entschloss sich der Rat in letzter Minute für einige Änderungen. Der Justizausschuss erörtert deshalb am Montag, wie  in diesem Fall weiter vorgegangen werden soll.


Europäisches Parlament und Rat fordern gleiche Rechte und einen Mindestschutz für alle Opfer von Verbrechen innerhalb der EU. Am Dienstag stimmen die Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten und Frauenrechte über einen entsprechenden Vorschlag ab.


Am gleichen Tag entscheidet der Innenausschuss über einen Bericht der Französin Hélène Flautre (Grüne/EFA) über den angeblichen Transport und die illegale Inhaftierung von Gefangenen in europäischen Ländern durch die CIA.


Am Mittwoch organisiert der Sonderausschuss für organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche eine Anhörung zum Thema "Organisiertes Verbrechen in der EU: Tätigkeitsfelder und Instrumente - Vorbeugung, Untersuchung und Unterdrückung."


Der Energieausschuss stimmt am Donnerstag über einen Vorschlag für eine neue Direktive zur EU-Energieeffizienz ab. Diese verlangt, dass EU-Mitglieder mehr Energie einsparen müssen, etwa durch die Renovierung von Gebäuden. Bis 2020 möchte die EU ihre Energieeffizienz, verglichen mit 1990, um 20% verbessert haben.


Am Dienstag organisiert das Parlament außerdem einen Workshop zur Entwicklung innovativer Materialien, zudem Wissenschaftler, Vertreter der Industrie und europäische Politiker eingeladen sind.


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