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Mitgestalten: EU-Bürgerinitiativen zu Forschung, Wasser, Bildung und Müllentsorgung

Andere Artikel - Bürgerrechte16-08-2012 - 08:00
 
1 Milion Unterschriften aus mindestens 7 EU-Staaten sind für eine EU-Bürgerinitiative notwendig   1 Milion Unterschriften aus mindestens 7 EU-Staaten sind für eine EU-Bürgerinitiative notwendig

Seit dem 1. April kann jeder wahlberechtigte EU-Bürger mit einer Bürgerinitiative die Europapolitik beeinflussen. Neun Initiativen wurden bisher gestartet. Die Organisatoren brauchen jeweils 1 Million Unterschriften, um die EU-Kommission zu einer Gesetzesvorlage aufzufordern. Ihre Stimme zählt.


Am Europatag, dem 9. Mai, war es soweit: Bürger aus sieben EU-Staaten starteten die erste europäische Bürgerinitiative. Innerhalb eines Jahres müssen sie 1 Million Unterschriften sammeln, dann befasst sich die EU-Kommission mit der Eingabe. Gefordert wird in der ersten Initiative mehr Unterstützung für europaweite Austauschprogramme wir Erasmus und Leonardo.


Seitdem wurden acht weitere Initiativen gestartet, eine davon wurde später von den Organisatoren zurückgezogen. Erlaubt sind dabei nur Forderungen, die auch in das Aufgabengebiet der EU-Kommission fallen. Genauso vielfältig wie der Kontinent sind auch die Forderungen seiner Bürger:


- bessere Abfallentsorgung

- EU-weite Vorgaben für die Bildungspolitik

- Ende von Tierexperimenten

- Wahlrecht für EU-Bürger in anderen EU-Staaten

- Schutz menschlicher Embryos in Forschung, Entwicklungshilfe, Gesundheitsvorsorge

- Zugang zu Trinkwasser

- niedrigere Roaming-Gebühren

- mehr Mobilität zwischen EU-Staaten


Die rechtliche Grundlage für das Europäische Bürgerbegehren findet sich erstmals im Vertrag von Lissabon. Stimmberechtigt sind alle EU-Bürger, die auch für die Wahl des Europäischen Parlaments zugelassen sind.   


Weigert sich die EU-Kommission auf eine erfolgreiche Bürgerinitiative mit einem Gesetzesvorschlag zu reagieren, so muss diese Absage öffentlich begründet werden. Kommt es zu einem Vorschlag, so durchläuft dieser das normale EU-Gesetzgebungsverfahren. Sowohl Europaparlament als auch der Ministerrat müssen dem Vorschlag zustimmen, damit dieser rechtskräftig werden kann.


Mehr zur Europäischen Bürgerinitiative erfahren Sie in unserer interaktiven Grafik "Die Bürgerinitiative auf einen Blick" und auf den Webseiten der Bürgerinitiative.

REF : 20120713STO48895