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Wie wirken sich die Wahlen in der Ukraine auf die Beziehungen mit der EU aus?

Andere Artikel - Delegationen / Außenbeziehungen24-10-2012 - 17:06
 
Am 28. Oktober wählt die Ukraine ein neues Parlament. Während der Präsidentschaftswahlen 2010 waren 36,5 Million Menschen wahlberechtigt. © BELGA_Photoshot_DAREK DELMANOWICZ   Am 28. Oktober wählt die Ukraine ein neues Parlament. Während der Präsidentschaftswahlen 2010 waren 36,5 Million Menschen wahlberechtigt. © BELGA_Photoshot_DAREK DELMANOWICZ

Verlaufen die Parlamentswahlen in der Ukraine am 28. Oktober fair und frei, könnten sie zum Wendepunkt für die Beziehungen mit der EU werden. Vor der Abreise einer Delegation von Wahlbeobachtern fasste Parlamentspräsident Martin Schulz die Forderungen der Abgeordneten knapp zusammen. Die Ukraine müsse "die Grundwerte der Europäischen Union respektieren".


Am Donnerstag reist eine Delegation von EU-Abgeordneten in die Ukraine, um vor Ort den Ablauf der Parlamentswahlen zu beobachten. Wochen vor ihnen hatten bereits der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski, zuständig für die EU-Beobachtermission in der Ukraine, und der ehemalige EP-Präsident Pat Cox das Land besucht.


Auch Kwasniewski schätzt die Wahlen als sehr wichtig für die Zukunft der Ukraine ein. "Ohne freie und faire Wahlen gibt es keine Chance, diesen Dialog fortzusetzen, dann haben wir auch keine Chance, voranzuschreiten." Nach 70 Jahren undemokratischer Sowjetherrschaft seien demokratische Wahlen eine Herausforderung, aber durchaus machbar. "Ich bin viel optimistischer was die Ukraine angeht als bezüglich vieler anderer post-sowjetischer Länder."


Wahlbeobachtung


Die Abgeordneten werden die Ergebnisse der Wahlen abwarten, bevor sie sich öffentlich zum Verlauf der Abstimmung äußern. Der polnische Christdemokrat Pawel Kowal, der Leiter der Delegation des Europaparlaments, warnte vor Spekulation über mögliche Ergebnisse. "Unser Urteil beruht darauf, was am Wahltag passiert. Es ist wichtig für uns als neutrale Beobachter aufzutreten. Nach den Wahlen wird unsere Meinung dann umso mehr zählen."


Bedenken


Die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit der EU wurden bereits abgeschlossen. Nun fehlt nur noch die Unterschrift. Doch viele EU-Abgeordneten äußern Bedenken an der Verhaftung der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko und andere Oppositionspolitiker.


Mehrfach hatten EU-Abgeordnete bereits and die Regierung in Kiew appelliert die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu wahren. Andernfalls seien engere Beziehungen mit der EU unmöglich.


Wahlbeobachter des Europäischen Parlaments


Pawel Robert Kowal (Präsident) (EKR, Polen)


Michael Gahler (Vize-Präsident) (EVP, Deutschland)


Juan Fernando López Aguilar (Vize-Präsident) (S&D, Spanien)


Rebecca Harms (Vize-Präsident) (Grüne / ALE, Deutschland)


Anna MariaCorassa Bildt (EVP, Schweden)


Andrzej Grzyb (EVP, Polen)


Joachim Zeller (EVP, Deutschland)


Jan Kozlowski (EVP, Polen)


Jacek Protasiewicz (EVP, Polen)


Mário David (EVP, Portugal)


Norbert Neuser (S&D, Deutschland)


Marek Siwiec (S&D, Polen)


Kristian Vigenin (S&D, Bulgarien)


Marek Henryk Migalski (EKR, Polen)


Adrian Severin (Fraktionslos, Rumänien)

REF : 20121017STO53772