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Schiefergas: Abgeordnete fordern stabilen Rechtsrahmen für "Fracking"

Plenartagung Pressemitteilung - Energie21-11-2012 - 14:11
 

Die beginnende Exploration von Schieferöl und -gas in einigen EU-Ländern sollte einen stabilen Rechtsrahmen bekommen, forderte das Parlament in zwei Entschließungen, die es am Mittwoch verabschiedete. Mitgliedstaaten sollten in Bezug auf nicht konventionelle fossile Brennstoffe Vorsicht walten lassen, bis die laufende Analyse des EU-Gesetzgebung abgeschlossen ist, sagten die Abgeordneten.


Jedes EU-Mitglied hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob es Schiefergas fördert, heißt es in der Entschließung des Energieausschusses, die von Niki Tzavela (EFD, EL) verfasst und mit 492 Stimmen verabschiedet wurde, bei 129 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.


In jedem Fall sei ein "stabiler Rechtsrahmen" für alle Schiefergasaktivitäten nötig, auch für hydraulische Aufbrechverfahren. Umweltfreundliche Verfahren und die besten zur Verfügung stehenden Technologien sollten genutzt werden, um die höchsten Sicherheitsstandards zu erreichen, so die Abgeordneten.


In dem Text wird anerkannt, dass beträchtliche Investitionen zur Schaffung der notwendigen Infrastruktur erforderlich sind, doch müssten diese "vollständig von der Industrie getragen werden".


Energie(un)sicherheit


Die binnenländische Gasproduktion in Europa wird künftig sinken, die Nachfrage hingegen sollte ansteigen. Dadurch wird das Importvolumen sich in 2035 auf rund 450 Mrd. Kubikmeter erhöhen, so die Entschließung. Die Erschließung neuer Gasvorkommen, zusammen mit einer deutlichen Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und die Verbesserung von Energieeffizienz können dabei helfen, die Energiesicherheit der EU zu gewährleisten, heißt es weiter in dem Text.


Obwohl die Europäische Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass EU-Gesetze alle Aspekte der Schiefergas-Lizenzierung, der frühzeitigen Exploration und der Produktion angemessen abdecken, empfehlen die Abgeordneten des Umweltausschusses eine "gründliche Analyse" des EU-Rechtsrahmens insbesondere hinsichtlich der Erschließung und Gewinnung von nicht konventionellen fossilen Brennstoffen. Die von Boguslaw Sonik (EVP, PL) für den Umweltausschuss verfasste Resolution wurde mit 562 Stimmen angenommen, bei 86 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen.


Verwendung von Wasser und Chemikalien


Im Text der Entschließung wird außerdem unterstrichen, dass besondere  Wasserversorgungspläne für das Hydrofracking erforderlich sind, und dass soviel Wasser wie möglich wiederaufbereitet werden sollte. Unternehmen müssen offenlegen, welche Chemikalien sie nutzen, um die Beachtung der EU-Gesetze zu gewährleisten.


Fracking-Verbot abgelehnt


Mit 391Stimmen, bei 262 dagegen und 37 Enthaltungen, lehnte das Parlament den Änderungsantrag einer Reihe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen ab, die die Mitgliedstaaten dazu drängen wollten, keine neuen Fracking-Aktivitäten in der EU zu genehmigen.


Verfahren:  Nichtlegislative Entschließung

REF : 20121116IPR55711
 
 
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