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Höhepunkte der Sitzungswoche: Warnung vor Kürzungen, Gaza-Waffenstillstand, LUX-Preis

Andere Artikel - Institutionen27-11-2012 - 10:26
 
Verleihung des LUX-Filmpreises 2012   Verleihung des LUX-Filmpreises 2012

Während der November-Sitzung warnten die EU-Abgeordneten die Staatschefs der Union davor, die Gemeinschaft mit drastischen Kürzungen des langfristigen Rahmenhaushalt zu lähmen. Auch begrüßten sie den Waffenstillstand im Gaza-Streifen. Tonio Borg wurde als neuer EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz bestätigt. Der LUX-Filmpreis 2012 ging an den Italiener Andrea Segre für seinen Film „Io sono Li”.


In einer Aussprache mit dem Präsidenten der EU-Kommission Manuel Barroso und Vertretern der zyprischen Ratspräsidentschaft forderten die Abgeordneten einen ausreichenden und flexiblen EU-Haushalt, der Wachstum und Arbeitsplätze fördert.



In einer weiteren Debatte bat Parlamentspräsident Martin Schulz die EU-Staaten darum, den Nachtragshaushalt für 2012  zu genehmigen, so dass offene Rechnungen beglichen werden können. Erst dann könnten die derzeit ausgesetzten Verhandlungen über den EU-Haushalt 2013 weitergeführt werden.



Das Parlament stimmte für Hilfszahlungen von 670 Millionen Euro für die Erdbebenopfer in der italienischen Region Emilia Romagna.



Nach dem Ende der Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen bezeichneten die Abgeordneten die Waffenruhe als ersten Schritt, die eigentliche Herausforderung sei nun die Lösung der Probleme zwischen Israelis und Palästinensern. Am Donnerstag wurde ein Entschließungsantrag zur Lage im Gaza-Streifen verabschiedet.



Am Mittwoch bestätigte das Europaparlament Tonio  Borg als neuen EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz. Nach ausführlichen mündlichen und schriftlichen Befragungen durch verschiedene Parlamentsausschüsse stimmten die EU-Abgeordneten für den maltesischen Außenminister. Tonio Borg ersetzt John Dalli, der vor kurzem zurückgetreten war.



Am Dienstag stimmten die EU-Abgeordneten für Regeln, die Motorräder ab 2016 sicherer und umweltfreundlicher machen sollen. Motorräder verursachen nur 2 % des Straßenverkehrs in der EU und doch sind 16 % aller Todesopfer nach Unfällen Motorradfahrer.



Europäische Parteien sollten vor den Europawahlen 2014 Kandidaten für den Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission nominieren, forderten die EU-Abgeordneten. Sie schlugen auch vor, die Wahlen von Juni 2014 auf Mai 2014 vorzuverlegen, um dem Europaparlament genügend Zeit für die anschließende Wahl eines Kommissionspräsidenten zu lassen.



In einer Fragestunde stellten sich Vertreter der EU-Kommission den Fragen der EU-Abgeordneten zu chinesischen Importen zu Dumping-Preisen, etwa für Solarpanele.



Das Europäische Parlament verabschiedete auch neue Vorgaben, die den Kauf von Chemikalien für selbstgemachte Bomben erschweren. Käufer brauchen zukünftig eine Erlaubnis für hochriskante Chemikalien. Selbstgebaute Bomben wurden in etlichen Terrorattacken wie etwa in Norwegen verwendet.



Der Präsident Haitis Michel Martelly sprach am Dienstag vor dem Parlament und dankte der EU für die humanitäre Hilfe nach dem verheerenden Erdbeben 2010. Haiti brauche jetzt aber Investitionen, um der Armut dauerhaft zu entkommen.



Die EU-Abgeordneten wollen den Staaten der Gemeinschaft die Entscheidung überlassen, ob sie die Förderung von Schiefergasen zulassen. Gefordert wurden jedoch belastbare Regeln, um höchste Sicherheitsstandards gewährleisten zu können.



Der Kinofilm „Io sono Li” des italienischen Regisseurs Andrea Segre wurde am Mittwoch mit dem LUX-Filmpreis 2012 ausgezeichnet. Erzählt wird die Liebesgeschichte zwischen einer chinesischen Einwanderin und einem Italiener. Im Interview sagte Segre, er wolle, dass die Menschen die "Geschichte hinter jedem Einwanderer sehen".

REF : 20121116STO55713