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Dezember-Plenarsitzung in Straßburg: Menschenrechts- und Friedensnobelpreis

Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 10. bis 13. Dezember 2012

 
SECTION 1 Newsletter   Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg

 Sacharow-Preis 2012 wird am Mittwoch verliehen  
Der diesjährige Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird am Mittwoch, den 12. Dezember, von Präsident Martin Schulz an zwei iranische Menschenrechtsaktivisten verliehen, die Anwältin Nasrin Sotoudeh und den Filmregisseur Jafar Panahi. Die Preisträger haben fünf Vertreter benannt, die den Preis an ihrer Stelle entgegennehmen, da sie den Iran nicht verlassen dürfen.

Abstimmung zum EU-Haushalt 2012-2013

Montagabend stimmt der Haushaltsausschuss über einen Nachtragshaushalt für 2012 in Höhe von €6 Milliarden, den Haushalt für 2013 (€132,8 Mrd. an Zahlungs- und €150,9 Mrd. an Verpflichtungsermächtigungen) sowie drei Erklärungen zu Zahlungsermächtigungen ab. Die Plenarabstimmung steht für Mittwoch auf der Tagesordnung.

Vorbereitungen für den Europäischen Rat

Der Entwurf für die künftige Wirtschafts- und Währungsunion wird das zentrale Thema des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember sein. Am Mittwoch, einen Tag vor dem EU-Gipfel, wird das Parlament seine Prioritäten vorlegen und erörtern. Auch der einheitliche Aufsichtsmechanismus für Banken und andere wichtige Vorschläge zum Bankensystem stehen auf dem Gipfel zur Diskussion.

Nobelpreis: "Euer Frieden, Euer Preis"

Am Mittwoch, den 12. Dezember, werden auf einer feierlichen Sitzung ab 9:00 Uhr mit Präsident Schulz und Präsident Barroso zum Friedensnobelpreis im Straßburger Plenarsaal alle EU-Bürger als Preisträger im Mittelpunkt stehen.

EU-Patent: Letzter Akt?

Die EU könnte nach dreißig Jahre währenden Bemühungen endlich ein einheitliches Patentsystem bekommen, wenn das Parlament einen Kompromissvorschlag des Ratsvorsitzes am Dienstag annimmt. Die Kosten für ein EU-Patent unter einem solchen System könnten bei €980 liegen, im Vergleich zu €1850 in den USA.

Flughafenkapazitäten besser nützen, aber nicht auf Kosten des Bodenpersonals

Drei Verordnungsvorschläge, die auf eine bessere Nutzung von Start- und Landezeitnischen, mehr Wettbewerb im Bereich Bodenabfertigung und klare Regeln zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Fluglärm abzielen, kommen am Mittwoch in Straßburg zur Abstimmung. Die Abgeordneten sind gespalten über die Frage einer weiteren Marktöffnung der Bodendienste und könnten diesen Teil des Pakets ablehnen.

 Schutz von Tieren beim Transport  
Am Dienstag diskutieren die Abgeordneten über verbesserte Transportbedingungen für Schlachttiere, inklusive einer Höchsttransportdauer von acht Stunden, und stimmen am Mittwoch über eine entsprechende Entschließung ab.

Stärkung der Rechte von Minderheiten und Migranten gefordert   
Verletzungen der Rechte von Migranten, nationalen Minderheiten, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgenderpersonen und anderen sind Thema einer Debatte und einer entsprechenden Entschließung, über die das Plenum am Mittwoch abstimmt. Die Abgeordneten werden die Mitgliedstaaten und die Kommission auffordern, sich stärker dafür einzusetzen, dass die Grundrechte in Europa uneingeschränkt geachtet werden.

Bessere Wettbewerbsfähigkeit für digitale Wirtschaft in der EU  
Mangelnde Infrastruktur sowie lückenhafte und unterschiedliche Gesetzgebung innerhalb der EU zum Beispiel beim Online-Handel oder bei elektronischen Bezahldiensten hindern EU-Unternehmen und Bürger daran, die Vorteile des digitalen Binnenmarkts voll auszuschöpfen und führen dazu, dass die EU im globalen Wettbewerb nicht mehr Schritt halten kann, steht in einem Entschließungsentwurf, über den das Parlament am Dienstag abstimmt.

Die Lage in Ägypten und im Westjordanland  
Die Abgeordneten werden mit dem Ratsvorsitz am Mittwochnachmittag über die angespannte Lage und jüngste Entwicklungen in Ägypten diskutieren und die Siedlungspläne Israels erörtern.

Aktionsplan für EU-Stahlindustrie  
Der geplante EU-Aktionsplan soll zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie und zur Förderung von Investitionen beitragen. Er beschäftigt sich auch mit den Problemen einiger Stahlwerke in EU-Mitgliedstaaten, wie im französischen Florange, im belgischen Lüttich und im italienischen Terni. Die entsprechende Entschließung der Parlamentsfraktionen steht am Donnerstag zur Abstimmung.

Debatte zum geplanten Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine  
Nach einer Erklärung der Ratspräsidentschaft werden die Abgeordneten über den Fortschritt der Verhandlungen zum geplanten EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen diskutieren.

EU-Russland-Abkommen: Nicht ohne demokratische Werte und Bürgerfreiheiten  
Die Verhandlungen mit Russland über ein neues EU-Russland-Abkommen sollten zügig voranschreiten, so die Abgeordneten in dem Entwurf für eine Entschließung, der am Donnerstag zur Abstimmung steht. Sie heben hervor, dass eine strategische Partnerschaft nur dann vom Parlament unterstützt werden kann, wenn sich beide Seiten auf allgemeingültige demokratische Prinzipien verständigen.


EU-Exportverbot für Informationstechnologien an repressive Regime  
In dem Entschließungsentwurf, der am Donnerstag zur Abstimmung steht, fordern die Abgeordneten ein Ausfuhrverbot für Informationstechnologien, die repressive Regime zum Zensieren von Informationen, zur Massenüberwachung oder zur Ortung von Bürgern verwenden können. Die Entschließung über Menschenrechte und Demokratie 2011 schlägt vor, Exportverbote als restriktive Maßnahmen gegen repressive Regime zu verwenden.

Parlament stärkt Befugnisse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des SeeverkehrsDie Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) könnte durch die neuen Regeln, die am Dienstag zur Abstimmung stehen, die internationale Zusammenarbeit bei der Piraterie-Bekämpfung und die Ausbildung der Seeleute verbessern, sowie zur Schaffung eines Europäisches Seegebiets ohne Grenzen beitragen. Vertreter des Parlaments und des Rates haben sich bereits informell über den Entwurf geeinigt.