Europäischer Tag des Datenschutzes
Die Bedeutung von Datenschutz und die Bedrohung der eigenen Privatsphäre wird von vielen Menschen unterschätzt, zeigt eine Studie des Europaparlaments. Am europäischen Tag des Datenschutzes sollen daher Bürger und Unternehmen für den sorgsamen Umgang mit privaten Informationen sensibilisiert werden. Aber wie können EU-Bürger ihr Privatleben im Internet oder der Cloud besser schützen?
Drei Grundsätze seien bei der allgemeinen Reform des Datenschutzes in der EU entscheidend, sagt der deutsche Grünenpolitiker Jan Albrecht, einer der beiden Berichterstatter im Europäischen Parlament: "Das Recht auf Vergessenwerden, Einwilligung in die Datenverarbeitung und -weitergabe und Sanktionen bei Verstößen gegen die Datenschutzregeln sind meine drei zentralen Forderungen an einheitliche Datenschutzstandards für alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger - egal, ob innerhalb oder außerhalb der EU."
Bisher, so Albrecht, hätten die EU-Staaten Datenschutz national geregelt, die neue Verordnung zum Datenschutz würde hingegen „überall in der EU gelten wird. Das trägt dazu bei, die Rechte der Verbraucher zu stärken, den Unternehmen Rechtssicherheit zu geben und das Vertrauen der Bürger in die Unternehmen zu erhöhen.“
EU unter Reformdruck
Während Albrecht an einem Bericht über die Vorschläge der EU-Kommission für eine allgemeine EU-Datenschutz-Verordnung arbeitet beschäftigt sich der griechische Sozialdemokrat Dimitrios Droutsas mit einer Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten bei Ermittelungen durch Polizei oder andere Strafverfolgungsbehörden.
Auch Droutsas hält die Reform des Datenschutzes in Europa für dringend notwendig. "Wir stehen unter Reformdruck durch rasante technologische Fortschritte, sich verändernde soziale Normen und eine Welt, die auf Online-Kommunikation basiert.” Die Kommission, das Parliament und der Rat arbeiten daran, vor Ende der laufenden Legislaturperiode „die größtmögliche Sicherheit für Europas Bürger zu gewährleisten”.
Weltweiter Zugriff auf Daten
Vor allem neue Technologien, wie das Speichern persönlicher Daten in virtuellen Internet-Datenbanken, der sogenanten Cloud, bergen völlig neue Gefahren, heißt es in einer Studie des Europäischen Parlaments: „Die größten Bedenken hinsichtlich des sich immer weiter verbreitenden Cloud-Computings bestehen nicht in einem Anstieg von Online-Betrug oder Cyber-Kriminalität. Sie bestehen im Verlust der Kontrolle über die eigenen Identität und persönliche Daten.”
So erlaube etwa US-amerikanische Recht die Überwachung von Cloud-Daten von Nicht-US-Bürgern. Selbst die Reform der EU-Richtlinien könnte am Zugriff der US-Behörden nichts ändern, heißt es in der Studie. Dies könne nur in bilateralen Verhandlungen zwischen EU und USA entschieden werden.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, warnt nicht nur deshalb vor leichtsinnigem Umgang mit den eigenen Daten: „Ihre personenbezogenen Daten sind wertvoll. Daher sollten Sie sie sicher verwahren und sich Ihrer Rechte bewusst sein, wenn Sie sie mit anderen teilen. Sie haben ein Recht darauf, zu wissen, welche Informationen über Sie in den Datenbanken von Industrie und Regierungen gespeichert werden." Jeder Bürger, erklärt Hustinx, habe das Recht, die ihn oder sie betreffenden Daten zu überprüfen.
