EU-Haushalt: Einigung des Europäischen Rates ist nur erster Schritt

Nach der Einigung auf einen Haushaltskompromiss für die Jahre 2014-2020 am 8. Februar müssen die EU-Staaten nun Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen. Der derzeitige Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs werde im Parlament voraussichtlich keine Mehrheit finden, hieß es aus den vier größten Fraktionen des Parlaments. Noch fehlten Impulse für Wachstum und Beschäftigung und gegen strukturelle Defizite.

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EP-Präsident Martin Schulz während der Pressekonferenz zum EU-Gipfel © EU-Council of EU

Vergangene Woche (7./8. Februar) einigten sich die EU-Staaten darauf, den EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2014-2020 um 3,4 % (€34 Milliarden) zu kürzen. Gespart wird vor allem bei Investitionen in Infrastruktur, Breitband, Forschung und Digitalisierung.


Die Vorsitzenden der vier größten Fraktionen des Europäischen Parlaments (EVP, S&D, ALDE und Grüne/EFA) möchten den Haushalt stärker auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung ausrichten. Sie zeigten sich nach dem EU-Gipfel auch besorgt über die Kluft zwischen Zahlungsverpflichtungen und tatsächlich eingeplanten Geldern.


In einer Erklärung schreiben sie: " Wir sehen mit Verwunderung, dass die EU-Regierungschefs einem Haushalt zustimmen, der zu einem strukturellen Defizit führen kann. Eine große Lücke zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungen wird in der Zukunft Probleme aufwerfen anstatt heute Probleme zu lösen." Auch fordern sie neue, echte Eigenmittel für den europäischen Haushalt, die das bestehende System der Beitragszahlungen schrittweise ablösen.


Erst wenn die EU-Abgeordneten zustimmen, können die Ergebnisse des EU-Gipfels umgesetzt werden. Vor der Abstimmung im Parlament müssen nun Verhandlungen mit dem Rat aufgenommen werden.


Die Position des Rates der Europäischen Union enthalte enttäuschende und ermutigende Inhalte, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz. "Wir werden die Entscheidungen und Vorschläge jetzt eingehend prüfen und dann im Parlament entscheiden."

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