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Menschenrechte kann man nicht schützen, wenn man ein Auge zudrückt

Andere Artikel - Menschenrechte08-10-2013 - 15:15
 
EU-Abgeordnete Ana Gomes   Ana Gomes: "Die EU sollte, meiner Meinung nach, in ihrer Rolle als Geldgeber und Partner auf guter Regierungsführung bestehen."

Öl aus dem Kaukasus, Gas aus Russland und ein riesiger Markt in China: Schwellenländer bieten verführerische wirtschaftliche Möglichkeiten für europäische Investoren. Doch wie wichtig sind der Schutz von Menschenrechten und der Natur, wenn lukrative Geschäfte locken? Vor der Abstimmung im Europaparlament über schärfere Strafen für korrupte Offizielle aus Drittstaaten befragten wir Ana Gomes (S&D, Portugal) zu ihren Vorschlägen für den Kampf gegen Korruption außerhalb der EU.


Emerging economies offer seductive opportunities for European investors, especially at a time of slow or negative growth in Europe. But how much do we care about working conditions and human rights in the countries we do business with?The EP is discussing on Monday and voting the next day, a resolution that calls for EU to pass an anti-corruption law that punish third-country officials who breach human rights by banning them from entering the EU and freezing their assets. We talked to the rapporteur Ana Gomes (PT, S&D).

Welchen Einfluss hat Korruption auf Menschenrechte?


In sehr korrupten Ländern kommt es ständig zu Verletzungen der Menschenrechte, die üblicherweise auch nicht strafrechtlich verfolgt werden. Um die Straffreiheit der korrupten Eliten zu garantieren, werden grundlegende Rechte verletzt, beziehungsweise ganz verweigert. Das betrifft den Zugang zu Informationen und das Recht auf freie Meinungsäußerung oder ein gerechtes Gerichtsverfahren.


Wie sollte die EU dieses Problem angehen?


Wir sollten Organisationen und Gruppen unterstützen, die sich für Menschenrechte und den Kampf gegen Korruption einsetzen. Die EU sollte, meiner Meinung nach, in ihrer Rolle als Geldgeber und Partner auf guter Regierungsführung bestehen. Wir sollten aber auch gegen korrupte Beamte und Unternehmen vorgehen. Gerade im Bereich der Corporate Responsibility hat die EU einen enormen Handlungsspielraum.


Ich halte das auch innerhalb der EU sehr hilfreich. Wir brauchen transparentere Geschäftsmethoden. Dann würden wir undurchsichtigen Praktiken wie Geldwäsche nicht mehr unterstützen.


Viele korrupte Länder wachsen sehr schnell und sind wichtige Handelspartner. Kann die EU die Wirtschaftsbeziehung stärken und gleichzeitig gegen Korruption kämpfen?


Es gibt leider die Tendenz, bei wichtigen Geschäften beide Augen zuzudrücken. Das sieht man sehr deutlich, wenn es um ölproduzierende Staaten geht wie etwa Saudi-Arabien, die Länder des Kaukasus oder auch einige afrikanische Länder.


Es gibt viele Beispiele: Russland benutzt Energie als wirtschaftliches und politisches Druckmittel, in China kämpft die Bevölkerung gegen Missbrauch aller Art. Die EU zeigt sich hier immer sehr nachsichtig – und das, obwohl wir uns in der EU ja sehr für die Menschenrechte einsetzen.


Die EU beruht ganz wesentlich auf der Einhaltung und dem Schutz der Menschenrechte und wir sehen dies auch als Voraussetzung für eine internationale Rechtsordnung. Das kam sehr deutlich zum Ausdruck, als Lady Ashton die Menschenrechte zum roten Faden unserer Außenpolitik erklärte.


Ich denke, wir sollten dies nun auch in die Tat umsetzen. Hier war es bereits ein großer Schritt, dass Lady Ashton Stavros Lambrinidis zum ersten EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte benannte.


Das Interview wurde nach einer Anhörung im Unterausschuss für Menschenrechte am Donnerstag, 28. Februar erstmals veröffentlicht.

REF : 20130225STO06078