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Plenarsitzung: EU-Haushalt, Wirtschaftsgesetzgebung, Agrarreform Institutionen

Schwerpunkte der Plenarsitzung: EU-Gipfel, Sitzverteilung, Israels Präsident

 
Journalisten und Fotografen   Schwerpunkte der Plenarsitzung

Parlament legt Position für Haushaltsverhandlungen fest

Am Mittwoch stimmt das Parlament über eine Entschließung ab, auf deren Grundlage es in die Verhandlungen mit der irischen EU-Ratspräsidentschaft über den mehrjährigen EU-Haushalt 2014-2020 gehen wird. Der Vorschlag für den langfristigen Haushalt kann ohne die Zustimmung des Parlaments nicht in Kraft treten. Ebenfalls am Mittwoch wird das Parlament über allgemeine Leitlinien zum EU-Haushalt 2014 abstimmen.

Beitrag des Parlaments zum EU-Gipfel am 14. und 15. März

Das Parlament wird am 13. März über die Schlüsselthemen des nächsten EU-Gipfels debattieren und seine eigenen Prioritäten für das Treffen der Staats- und Regierungschefs vorlegen. Der Gipfel findet am 14. und 15. März statt und wird sich vorrangig damit beschäftigen, wie die Mitgliedstaaten die wirtschaftspolitischen Empfehlungen des "Europäischen Semesters" im vergangenen Jahr umgesetzt haben.

"Two pack"-Überwachungsregeln für Länder der Eurozone

Neue Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung könnten über Änderungsanträge der nächsten Reihe von EU-Regeln zur wirtschaftspolitischen Steuerung hinzugefügt werden. Darüber wird das Parlament am Dienstag abstimmen. Die Vorschriften für den sogenannten "Zweierpack" (two-pack) werden der Kommission ermöglichen, die finanzpolitische Stabilität der Haushalte der Eurozonen-Länder noch intensiver - und unter verstärkter demokratischer Kontrolle - zu überprüfen.

Eine neue Agrarpolitik für Lebensmittelsicherheit und besseren Umweltschutz

Das Parlament will eine stabile Versorgung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln für die Verbraucher in der EU gewährleisten und dabei einen besseren Umweltschutz erreichen. Die entsprechende Abstimmung über vier Gesetzesvorschläge am Mittwoch wird die Grundlage für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik sein. Die Gespräche werden voraussichtlich Ende März beginnen.

Schnelle Abhilfe für enttäuschte Verbraucher

Wer als Verbraucher in der EU eine Beschwerde über Waren oder Dienstleistungen gegen den Verkäufer hat, kann bald auf eine günstige, schnelle und faire Mediation setzen, anstelle von langwierigen Gerichtsverfahren. Das ermöglichen zwei neue EU-Gesetze, über die das Parlament am Dienstag abstimmt. Diese Gesetze, denen die EU-Mitgliedstaaten schon informell zugestimmt haben, regeln jeweils die Online- sowie die alternative Streitbeilegung.

Deutschland muss nach Europawahlen 2014 drei Parlamentssitze aufgeben

Um die Obergrenze von 751 Sitzen im Parlament einzuhalten, die der Lissabon-Vertrag für die Zeit nach den Europawahlen 2014 vorschreibt, muss die Verteilung der Sitze im EP zwischen den Mitgliedstaaten neu geregelt werden. Am Dienstag wird das Parlament darüber diskutieren, und am Tag darauf abstimmen.

Israelischer Präsident Shimon Peres hält Rede vor dem Parlament

Israels Präsident Shimon Peres wird am Dienstag, den 12. März, um 12 Uhr vor dem Plenum des Europäischen Parlaments eine förmliche Ansprache halten. Er wird erwartungsgemäß die Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten erwähnen, sowie die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland und Ostjerusalem, und voraussichtlich dazu aufrufen, die Hisbollah der EU-Terrorliste hinzuzufügen.

Internationaler Frauentag: Wirtschaftskrise trifft Frauen besonders hart

Die öffentlichen Krisenhaushalte und Kürzungen der Sozialausgaben treffen Frauen härter als Männer und müssen durch Investitionen in Berufsausbildung und die Förderung von weiblichem Unternehmertum ausgeglichen werden, laut einer von drei Entschließungen über die Rechte der Frauen, über die das Parlament am Dienstag abstimmt. Die anderen Entschließungen behandeln den Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU und den Schutz der Rechte der Frau in Nordafrika.

Das Parlament fordert stärkeren Schutz vor hormonstörenden Stoffen

In einem Entschließungsentwurf, der am Mittwoch zur Abstimmung steht, fordern die Abgeordneten strengere EU-Vorschriften und einen sicherheitsbezogenen Ansatz bei hormonstörenden Stoffen. Solche "endokrinen Disruptoren" kommen in alltäglichen Produkten wie Lebensmittelverpackungen oder Kosmetika vor und sind mit Fruchtbarkeitsstörungen und einer Reihe von Krankheiten in Verbindung gebracht worden.

Atomkraft: Abgeordnete fordern dringende Sicherheitsmaßnahmen nach „Stresstests"

Alle Verbesserungen im Sicherheitsbereich, die infolge der umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen („Stresstests“) von Kernkraftwerken in der EU empfohlen wurden, müssen dringend und vollständig umgesetzt werden, verlangen die Abgeordneten in einer Entschließung, über die sie am Mittwoch abstimmen.

 Integration von Migranten: Abgeordnete fordern EU-weite Koordinierung

Die Integration der Wanderarbeiter in die EU-Arbeitsmärkte und Gesellschaften braucht Engagement von beiden Seiten, stellt eine Entschließung fest, über die am Mittwoch abgestimmt wird. Die bilateralen Abkommen der EU-Mitgliedstaaten über soziale Sicherheit mit Drittländern müssen besser auf EU-Ebene koordiniert werden, um sie in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen.

Abgeordnete fordern stärkere Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Die Abgeordneten könnten eine Überprüfung geltender EU-Gesetzgebung zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fordern und von den EU-Regierungen verlangen, die derzeitige seit fünf Jahren andauernde Blockadesituation bei der vorgeschlagenen Antidiskriminierungsrichtlinie aufzulösen.

Parlament könnte Definition von Absinth ablehnen

Pläne für eine EU-Definition für das alkoholische Getränk Absinth stoßen auf Ablehnung der Abgeordneten aus dem Ausschuss für öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Sie empfehlen dem Plenum, am Mittwoch dagegen zu stimmen, weil die Vorgabe, Mindestmengen bestimmter Stoffe festzulegen, um ein Getränk "Absinth" nennen zu können, traditionelle Herstellungsverfahren mißachten würde.

Pferdefleisch-Skandal: Wie soll Lebensmittelbetrug bekämpft werden?

Die Abgeordneten werden am Dienstag über die anhaltende Pferdefleischkrise diskutieren, die das Vertrauen der Verbraucher in der gesamten EU schwächt und aufzeigt, dass EU-Mitgliedsstaaten es bisher nicht geschafft haben, die EU-Gesetze für Lebensmittelkontrollen durchzusetzen.

Spielabsprachen im Sport sollen EU-weit koordiniert bekämpft werden

Die Bemühungen der Länder, Spielabsprachen zu bekämpfen, führten zu besseren Ergebnissen, wenn sie EU-weit koordiniert würden, steht im Entwurf einer Resolution, die am Donnerstag verabschiedet werden soll.

Debatte zu Ägypten, Nordkorea, Ukraine, Syrien und Mali mit Catherine Ashton

Am Mittwoch diskutieren die Abgeordneten mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vor allem über die Wahlen im April in Ägypten, aber auch über Nordkoreas Atomprogramm, das Kiewer Gerichtsurteil gegen Julia Timoschenkos Anwalt, bei dem sein Parlamentsmandat aberkannt wurde, die Intervention in Mali sowie die humanitäre Katastrophe in Syrien.

China: EU-Abgeordnete fordern echte politische Reformen

China braucht konkrete politische Reformen als Ergänzung seiner erfolgreichen Wirtschaftspolitik, um so den Weg für nachhaltiges Wachstum und Stabilität ebnen zu können. Das werden die Abgeordneten in einer Entschließung betonen, über die sie am Donnerstag abstimmen. Zudem sollte die EU ihren Dialog mit China über Menschenrechte, Umwelt, Sicherheit und die Bekämpfung gefälschter Waren verstärken.