Haushalt 2014: Teufelskreis der unbezahlten Rechnungen brechen
Offene Rechnungen aus den Jahren 2012 und 2013 sollten nicht den Haushalt des nächsten Jahres mit unrechtmäßigen Schulden belasten, erklärt das Europäische Parlament in einer Entschließung, die am Mittwoch verabschiedet wurde. Die Abgeordneten betonen, dass rechtmäßige Rechnungen aus den vergangenen beiden Jahren sobald wie möglich beglichen werden müssen, damit man 2014, im ersten Jahr des neuen Haushaltsrahmens 2014-2020, mit sauberen Konten durchstarten kann.
In den vergangenen Jahren haben sich unbezahlte Rechnungen angehäuft, da die Mitgliedstaaten sich geweigert haben, genug Geld zur Verfügung zu stellen, um sowohl laufende als auch offene Rechnungen aus früheren Jahren zu bezahlen. Dies hat zu einem Teufelskreis geführt, in denen unbezahlte Rechnungen auf das nächste Jahr fortgeschrieben wurden. Da die jährlichen Haushalte keine Mittel enthalten, um Rechnungen aus früheren Jahren zu begleichen, sind die Schulden mit jedem Jahr angestiegen.
Größte Fehlbeträge bei den Regionalhilfen
Im Jahr 2012 verblieben von einer Gesamtforderung von 50,6 Mrd. € an die Mitgliedsstaaten für den Kohäsionsfonds Rechnungen in Höhe von 16,2 Mrd. € unbezahlt. Sobald diese alten Rechnungen beglichen sind, bleiben nur noch 28,9 Mrd. € für Zahlungen im Jahr 2013 übrig. Dies führt zwangsläufig dazu, dass Mittel fehlen werden. Ohne eine Lösung wird das umgehend auch die Programme für 2014 gefährden.
Bis zum Ende des Jahres 2012 hat die Höhe der ausstehenden Verpflichtungen die noch nie dagewesene Höhe von 217, 3€ Mrd. erreicht und droht in diesem Jahr sogar noch weiter zu steigen.
Frisches Geld für alte Rechnungen und monatliche Berichte über Zahlungen
Die Abgeordneten verurteilen die regelmäßige Angewohnheit des Rates, "horizontale Kürzungen" bei Finanzmitteln zu setzen, die für Zahlungen im Rahmen des Jahreshaushalts vorgesehen sind, und betrachten dies als Hauptursache für das, was man de facto als Haushaltsdefizit bezeichnen muss. Sie fordern die Kommission auf, einen Berichtigungshaushaltsplan vorzulegen, um die Rechnungen des Vorjahres spätestens Ende dieses Monats begleichen zu können und dadurch sicherzustellen, dass die Haushaltsverhandlungen für das nächste Jahr nicht beeinträchtigt werden. Dies war bereits während der letztjährigen Verhandlungen über den Haushalt 2013 vereinbart worden.
Um einen "Rechnungsschock" am Ende des Jahres zu vermeiden, schlagen die Abgeordneten vor, dass die Kommission in monatlichen Berichten das Parlament und den Rat über die Fortschritte bei Zahlungen an jedes Land aus den großen EU-Fonds informiert.
Investitionen in Wachstum und Beschäftigung
Das Europäische Parlament möchte, dass die Kommission klar angibt, wie der vorgeschlagene Haushalt zu dem Wachstums- und Beschäftigungspakt beiträgt, der im Juni 2012 vereinbart wurde. Dieser sagt aus, dass das Budget nicht als zusätzliche Belastung, sondern vielmehr als ein Instrument zur Förderung von Investitionen gesehen werden sollte. Die Fähigkeit des EU-Haushalts, für Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu sorgen, ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtiger denn je, so die Abgeordneten.
Der Text, der am Mittwoch mit 532 Stimmen bei 86 Gegenstimmen und 67 Enthaltungen verabschiedet wurde, ist der erste Beitrag des Parlaments zum Haushaltsverfahren 2014. Der nächste Schritt ist ein formeller Vorschlag der Kommission. Der endgültige Haushalt wird gemeinsam von den Mitgliedstaaten und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments innerhalb der Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens beschlossen.
Kontakt:
-
Armin WISDORFF
-
Michaela FINDEIS
-
Jens POTTHARST
-
Huberta HEINZEL