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Neue EU-Initiative schafft schnelle Abhilfe für enttäuschte Verbraucher

Plenartagung Pressemitteilung - Verbraucher12-03-2013 - 17:11
 

EU-Verbraucher erhalten einen leichteren Zugang zu günstiger, schneller und fairer Mediation bei Streitigkeiten mit Händlern über Waren oder Dienstleistungen. Das Parlament hat zwei entsprechende neue Gesetze am Dienstag verabschiedet. Sie sollen Verbrauchern langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren ersparen, vor allem bei Online- und grenzüberschreitenden Einkäufen.


Die neuen Regeln für alternative Streitbeilegungsverfahren (Alternative Dispute Resolution, ADR) und Streitbeilegung bei Online-Verkäufen (Online Dispute Resolution, ODR) sollen die Nutzung von ADR-Verfahren in der EU verbessern, indem sie Verbrauchern eine schnelle, günstige und informelle Alternative zu oft langwierigen Gerichtsverfahren bieten könnten, um Streitigkeiten mit Verkäufern zu regeln.


Eine ADR-Stelle für jede Art von Streitigkeit


Viele EU-Länder haben bereits ADR-Verfahren. Diesen fehlen jedoch gemeinsame Normen, oder das Angebot ist sehr unvollständig oder überlastet. Daher ist es schwierig für Verbraucher, diese auch zu nutzen. Laut ADR-Richtlinie sollen in den EU-Staaten ADR-Stellen für alle Branchen der Wirtschaft zur Verfügung gestellt und die Neutralität der Mediatoren sichergestellt werden.


Den Verbrauchern werden durch die neuen Regeln außergerichtliche Lösungen für Beschwerden über Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt, die online oder in einem Laden, im Ausland oder im eigenen Land gekauft wurden. Die Streitigkeiten sollten in höchstens 90 Tagen beigelegt werden, und die Abgeordneten bestätigten, dass die ADR-Verfahren für den Verbraucher vorzugsweise kostenlos oder gegen eine Schutzgebühr zugänglich sein werden.


"Die ADR-Richtlinie ist ein Gewinn sowohl für Verbraucher als auch für die Verkäufer. Ein EU-weites, günstiges und schnelles Streitbeilegungsverfahren erspart Verbrauchern Milliarden Euro im Jahr und fördert zudem den grenzüberschreitenden E-Commerce, der ein entscheidender Impuls für das Wachstum des europäischen Binnenmarktes darstellt", sagte der Berichterstatter Louis Grech (S&D, MT).


Online-Bearbeitung der ODR-Beschwerden


Um Streitigkeiten über online erworbene Güter zu klären, ermächtigt die ODR-Verordnung die Europäische Kommission, eine "Online-Plattform" in allen EU-Sprachen einzurichten. Diese ODR-Plattform wird über das Bürgerportal "Your Europe" erreichbar sein und benutzerfreundliche Standard-Beschwerdeformulare bereitstellen, die die Verbraucher in ihrer eigenen Sprache ausfüllen können.


Die ODR-Plattform wird Verbraucher zum jeweils geeignetsten ADR-Beilegungsverfahren lotsen und jeden Schritt einer Online-Beschwerde beherrschen. Die ausgetauschten Informationen müssen im Einklang mit dem Datenschutzrecht der EU verarbeitet werden. Die ODR-Unterstützung wird für jede Art von Streitigkeit über Online-Verkäufe zur Verfügung stehen, unabhängig davon, wo sich der Verkäufer innerhalb der EU befindet.


"Verbraucher und Verkäufer, besonders die kleineren, fühlen sich nicht besonders sicher beim grenzüberschreitenden Online-Handel, da sie nicht wissen, an wen sie sich im Falle eines Problems wenden sollen. ODR-Verfahren werden Vertrauen schaffen für EU-weiten Handel. ODR ist deshalb ein Meilenstein für die Neubelebung des Binnenmarkts", sagte ODR-Berichterstatterin Róża Thun (EVP, PL).


Die nächsten Schritte


Die ADR-Richtlinie und die ODR-Verordnung werden 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten. Die ADR-Richtlinie sollte in allen Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Monaten nach ihrer Einführung in Kraft getreten sein. Die ODR-Plattform wird kurz danach zur Verfügung stehen.



Die ADR-Richtlinie wurde mit 617 Ja- zu  51 Nein-Stimmen angenommen. Zudem gab es 5 Stimmenthaltungen.


Die ODR-Verordnung wurde mit 622 Ja- zu 24 Nein-Abstimmungen angenommen und es gab 32 Stimmenthaltungen.


REF : 20130312IPR06438
 
 
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