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Europaparlament wird langfristigen Haushalt ablehnen bis Forderungen erfüllt werden

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Martin Schulz vor einem blauen EU-Banner umringt von der Presse   Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz steht der Presse Rede und Antwort nach der Abstimmung.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (13. März) den Haushaltsvorschlag der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Jahre 2014-2020 abgelehnt. Das Parlament werde erst zustimmen, wenn ausstehenden Zahlungen für das Jahr 2012 beglichen worden und ein Kompromiss über die Finanzierung der EU vorliegt, sagte Parlamentspräsident Schulz.


Zuvor hatte die Mehrheit der EU-Abgeordneten gegen den Haushaltskompromiss gestimmt, auf den sich der Europäische Rat am 8. Februar geeinigt hatte. Nötig sei nun eine umfassende Revision des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). "Diese wichtige Resolution ebnet den Weg für mögliche Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt mit dem Rat", sagte Schulz.


"Das Parlament kann den Vorschlag der Mitgliedsstaaten nicht annehmen, solange nicht einige grundlegende Bedingungen erfüllt wurden. Wir brauchen maximale Flexibilität und eine ambitionierte Einigung auf eigene Ressourcen." Das Europäische Parlament verlangte auch eine verpflichtende, rechtlich bindende und umfassende Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Dieser sollte mit einer qualifizierten Mehrheit des Rates verabschiedet werden, sagte Schulz.


"Das Parlament wird erst mit den Verhandlungen beginnen, wenn alle ausstehenden Forderungen für 2012 beglichen wurden", fügte er hinzu. Diese Themen seien für das Parlament von entscheidender Bedeutung. Das Europaparlament werde keinen Vorschlag der Mitgliedsstaaten akzeptieren, wenn bei diesen Punkten keine Fortschritte erzielt würden.


REF : 20130313STO06477
Aktualisiert am: ( 13-03-2013 - 17:24)