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Europa der Zukunft: Fraktionsvorsitzende von EVP und S&D im Facebook-Chat

Andere Artikel - Institutionen27-03-2013 - 12:01
 
Sechs Bilder von Männern vor Laptops   Doppelter Live-Chat bei Facebook mit den Fraktionsvorsitzenden der größten Parteien im Europaparlament Joseph Daul (EVP, FR) und Hannes Swoboda (S&D, Österreich)

Wir brauchen mehr Europa, um die Krise zu überwinden, sagen die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen des Europaparlaments Joseph Daul (EVP, FR) und Hannes Swoboda (S&D, Österreich). Während eines Facebook-Chats am 26. März stellten Bürger Fragen an die beiden EU-Abgeordneten zu Zypern, der Wirtschaftskrise und der Wahlbeteiligung bei der Europawahl.


Wie bewerten Sie die Einigung über ein Rettungspaket für Zypern?


Swoboda: Diese Einigung ist viel besser als der erste katastrophale Vorschlag. Aber wir sollten das "Zypern-Thema" vorsichtig behandeln. Der Banken-Sektor ist aufgeblasen, wir müssen diesen Sektor langsam reduzieren und einen Schock für die Wirtschaft vermeiden.


Daul: Die Einigung in Zypern ist ein Beispiel europäischer Solidarität. Ohne Europa würde Zypern bankrott sein.  


Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl sinkt, obwohl das Europäische Parlament mehr Einfluss bekommen hat. Wie kann man diesen Trend wenden?


Swoboda: Die Krise zeigt, dass mehr und mehr Bürger Interesse an europäischen Themen haben. Wir müssen die Krise nutzen, um ein verantwortlicheres und effizienteres Europa zu schaffen.


Daul: Wir müssen besser erklären, was die EU macht. Wissen Sie zum Beispiel, dass die EU dafür sorgt, dass die Scheinwerfer an Ihrem Auto gut funktionieren? Hier haben wir klare europäische Normen und keiner redet darüber.


Sind Sie besorgt, dass anti-europäische Parteien in den nächsten Europawahlen viele Stimmen gewinnen könnten?


Daul: Darüber bin ich nicht besorgt. Ich zähle auf den Menschenverstand der Bürger und werde sie bitten, wählen zu gehen.


Swoboda: Wir müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Viele politische Maßnahmen in Europa enttäuschen sie und sie wenden sich von Europa ab. Deshalb müssen wir die europäische Politik ändern.


Wo sollte der Sitz des Europäischen Parlaments sein?


Swoboda: Das Europäische Parlament arbeitet im Moment an einen Bericht über den Sitz des EU-Parlaments. Die Mehrheit unserer Partei hat mehrmals für nur "einen" Sitz des Europaparlaments gestimmt. Lasst uns das Thema ernsthaft diskutieren. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass Straßburg ausgewählt wurde, weil es das Symbol für europäische Einigkeit und die Aussöhnung nach dem zweiten Weltkrieg ist.


Daul: Die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshof war sehr klar: Der Vertrag soll respektiert werden. Wenn wir offen über die Sitze des Europaparlaments diskutieren, sollten wir über alle Sitze der EU-Institutionen diskutieren wie zum Beispiel dem Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt oder des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.


Wann werden wir endlich aus dieser Krise kommen?


Swoboda: Wir können diese Krise überwinden, wenn wir den Kurs der Politik ändern. Die sehr primitive und extreme Sparpolitik, durch die Sozialausgaben und Investitionen gekürzt werden, verlängert die Krise.


Daul: Die EPV glaubt an Verantwortung und unsere Regierungen sind verantwortlich für ihre Bürger und Mitgliedsstaaten. Wir geben nur das Geld aus, das wir haben - nicht das, was wir nicht haben.

REF : 20130322STO06738
Aktualisiert am: ( 27-03-2013 - 12:42)