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Öffentlicher Sektor muss transparenter werden

Andere Artikel - Justiz und Inneres13-06-2013 - 17:40
 
Mann, der gestikuliert mit seinen Händen   Der Berichterstatter Ivailo Kalfin während der Debatte über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors

Informationen des öffentlichen Sektors werden leichter zugänglich. Dafür stimmte das EU-Parlament am Donnerstag (13. Juni). Die Richtlinie soll Transparenz in der öffentlichen Verwaltung fördern, Innovationen anregen und die digitale Wirtschaft ankurbeln. Die Kommission erhofft sich Gewinne von 40 Milliarden Euro.


Transparenz


Die Richtlinie solle sicherstellen, dass alle Informationen des öffentlichen Sektors, außer privater Daten, im Internet verfügbar seien, sagte der bulgarische Berichterstatter Ivailo Kalfin (S&D) während der Debatte im Plenum. Die Richtlinie beziehe sich auf Informationen, die der öffentliche Sektor produziert, gesammelt oder gekauft habe. Das werde die Haltung in öffentlichen Verwaltungen verändern und helfe, die "Abneigung gegenüber Transparenz" zu überwinden.


Digitale Wirtschaft fördern


Die neuen Regeln sollen Firmen einen einfachen Zugang zu Daten geben, die leicht wiederverwendet werden können. Unternehmen können mit der gebilligten Richtlinie Geografie- und Wetterdaten, Statistik und digitalisierte Bücher verwenden, um Dienste und Anwendungen für Verbraucher herzustellen.


Die Informationen seien ein versteckter Schatz akkurater und aktualisierter Daten, erklärte Kalfin zur Signifikanz der Richtlinie. "Eine Software-Firma könnte Transportpläne in Realzeit, Kartendienste und Infrastrukturpläne für eine Region mit den existierenden Informationen des öffentlichen Sektors erstellen", sagte Kalfin.


Ausnahmen klar definiert


Mit den neuen Regeln können Firmen die Daten, die von Behörden schon gesammelt wurden, entweder umsonst oder für einen geringen Betrag erhalten, da die Bürger schon für die Sammlung der Informationen gezahlt haben. Die EU-Abgeordneten versicherten, dass sie in den Verhandlungen mit den Regierungen jegliche Ausnahmen klar definiert hätten, genauso wie die Verfahrensregeln, um die Daten zu erhalten oder wie in Streitfällen damit umzugehen sei.


REF : 20130610STO11409