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Gewässerschutz: Kontrollen weiterer Chemiestoffe, Arzneimittel unter Beobachtung

Plenartagung Pressemitteilung - Umwelt / Gesundheitswesen02-07-2013 - 13:13
 
Water pollution test - ©BELGA/AFP/A._KISBENEDEK   ©BELGA/AFP/A._KISBENEDEK

Ein Dutzend neuer Stoffe, die eine Gefahr für Gewässer darstellen könnten, werden der EU-Liste prioritärer Stoffe nach den Vorschriften, die die Abgeordneten am Dienstag gebilligt haben, hinzugefügt. Zum ersten Mal werden auch drei Arzneimittel in der "Überwachungsliste" von neu aufkommenden Schadstoffen, die eines Tages in die Prioritätenliste aufgenommen werden könnten, enthalten sein.


Nach den neuen Vorschriften wird eine Überwachungsliste der neu aufkommenden Schadstoffe eingeführt, die auch drei Arzneimittel enthält. Die Auswirkungen dieser Substanzen werden überwacht und gegebenenfalls in die Liste prioritärer Stoffe aufgenommen, falls regelmäßige Bewertungen dies als notwendig erachten.


"Wasserpolitik ist eine langfristige Politik. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sollten Zugang zu sauberem Wasser in jeglicher Form haben (...). Leider zeigen Untersuchungen, dass noch ein weiter Weg zu gehen ist, was sowohl den ökologischen als auch den chemischen guten Zustand, hier insbesondere der Oberflächengewässer, anbelangt. Die Umweltqualitätsstandards, die jetzt in dieser neuen Richtlinie vorgeschlagen werden, betreffen 15 neue Stoffe, die mit den Stakeholdern in einem langen Prozess definiert wurden", sagte der Berichterstatter Richard Seeber (EVP, AT). Die Vereinbarung mit dem Rat, die er ausgehandelt hat, wurde mit 646 Stimmen bei 51 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen angenommen.


Zwei Hormone und ein Schmerzmittel


Das neue Gesetz verweist auf das Risiko, das die drei weit verbreiteten Arzneistoffe (die Hormonpräparate 17-alpha-Ethinylöstradiol und 17-beta-Östradiol sowie das Schmerzmittel Diclofenac) darstellen, und fordert die Kommission auf, eine Strategie zu entwickeln, um den Risiken von Pharmazeutika für die Gewässer besser begegnen zu können.


Strengere Umweltqualitätsnormen (UQN)


Für neu identifizierte Substanzen werden die maximal zulässigen Konzentrationen im Wasser, die in den UQN festgelegt wurden, ab 2018 in Kraft treten. Bis 2027 soll ein guter chemischer Zustand für diese Stoffe erreicht werden. Aus diesem Grund sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission bis 2018 zusätzliche Maßnahmen- und Überwachungsprogramme vorzulegen.


Überarbeitete UQN für Altstoffe müssen in die Bewirtschaftungspläne für die Flussbecken im Jahr 2015 aufgenommen werden, um einen guten chemischen Zustand der Oberflächengewässer für diese Stoffe bis 2021 zu erreichen.


Die prioritären Schadstoffe sind im Anhang des verabschiedeten Textes (Internet-Link auf der rechten Seite) aufgelistet.


Hintergrundinformationen


UQN bestimmen die maximale Konzentration eines bestimmten Schadstoffs oder einer Gruppe von Schadstoffen im Wasser, im Sediment (jedes Material, das von Wasser durchdrungen wird und sich am Boden absetzt) oder in der Biota (alle lebenden Organismen in einem Gebiet), die zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt nicht überschritten werden sollte.


Die Umweltqualitätsnormen sollten von den Mitgliedstaaten durch die Bewirtschaftungspläne für die Flussbecken erfüllt werden.


Die am Dienstag angenommen Vorschriften ändern die Wasser-Rahmenrichtlinie von 2000 und ihre Tochterrichtlinie über Umweltqualitätsstandards ab. Die Wasser-Rahmenrichtlinie der EU ist das wichtigste Rechtsinstrument für den Wasserschutz und zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung und schließt schrittweise Maßnahmen ein, die die Emissionen der Chemikalien auf der Liste der prioritären Stoffe verringern oder auslaufen lassen.



Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), erste Lesung

REF : 20130701IPR14760
 
 
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