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Eine Frage des Vertrauens: EU-Abgeordnete fordern Antworten auf US-Internetspionage PRISM

Andere Artikel - Außenbeziehungen / Informationen / Informationsgesellschaft04-07-2013 - 16:05
 
Netzwerkkabel vor dem Wappen des US-Geheimdienstes NSA   Der US-Geheimdienst NSA soll Bürger und Institutionen der EU ausspionieren. In fünf Anhörungen beschäftigt sich das Europaparlament mit den Vorwürfen ©Belga/DPA/J.Buettner

Die USA muss zu den Vorwürfen Stellung nehmen, den Internet-Verkehr von EU-Bürgern und Institutionen zu überwachen, forderte die Mehrheit der Fraktionen im Europäischen Parlament. Wichtig sei auch, den EU-Datenschutz rasch zu reformieren. Uneins waren die Parlamentarier bei der Frage, ob der Skandal um das US-Geheimdienstprogrammes PRISM Auswirkungen auf die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA haben sollte.


„Dies ist unser wichtigster strategischer Partner und Verbündeter“, erklärte der stellvertretende litauische Außenminister Vytautas Leškevičius. „Aber das bedeutet nicht, dass wir dazu schweigen sollten.“ Es sei aber unwahrscheinlich, dass europäische Gesetze, die Informationsbeschaffung einer ausländischen Staates regeln könne.


Vertrauen und Klarheit statt Spionage forderte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding, die auch für Recht und Grundwerte zuständig ist. Das Europäische Parlament müsse nun so schnell als möglich der Reform des EU-Datenschutzes zustimmen.


Der deutsche Christdemokrat Manfred Weber bezeichnete das Handeln der USA als “inakzeptabel”: “Man spioniert nicht Freunde aus, und man spioniert nicht massenweise die Bürger befreundeter Staaten aus.” Die EU und die USA hatten aber weiterhin gemeinsame Interessen wie Wachstum und Arbeitsplätze. Freihandelsabkommen durften daher nun nicht auf Eis gelegt werden.


Der griechische Sozialdemokrat Dimitrios Droutsas nannte die Vorwürfe einen Weckruf für das gesamte Europäische Parlament, der auch die Verhandlung über ein Handelsabkommen beeinflussen könnte.


“Kollegen mögen sagen, dass wir tausende neue Arbeitsplätze in der EU aufs Spiel setzen, aber […] Wir können nicht alles opfern und die Rechte der Europäischen Bürger zurückschrauben.”


Die EU müsse Europas Bürgern garantieren, dass für sie europäisches und nicht amerikanisches Recht gelte, sagte die Niederländerin Sophie In ‘t Veld von der Fraktion der Liberaldemokraten. “Es klar, dass wir kein Abkommen mit einem Partner unterzeichnen können, dem wir nicht voll vertrauen.”


Der deutsche Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, der als Berichterstatter an neuen EU-Datenschutzregeln arbeitet, sagte, es sei nun an der Zeit, den Datenschutz in der EU zu stärken. “Erst brauchen wir Standards, dann können wir kooperieren”, sagte er mit Bezug auf ein EU-US-Freihandelsabkommen.


Der Brite Timothy Kirkhope von der EKR-Fraktion meinte, die USA genau wie jeder EU-Staat dürfe nicht aufgrund ungeprüfter Vorurteile verurteilt werden. Erst müssten Fakten offengelegt werden:

“Unglücklicherweise scheint dieses Haus eine Hexenjagd durchführen zu wollen, um Schlagzeilen zu erzeugen, anstatt verantwortungsvoll zu handeln.”


Die deutsche Abgeordnete der Linken Cornelia Ernst sagte, die Überwachung von Millionen von Bürgern und Firmen sei “nicht mehr Kampf gegen der Terror, sondern ist organisierte Kriminalität im Auftrag von Nationalstaaten”. Sei forderte einen Untersuchungsausschuss und ein Ende der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen bis zum Abschluss der Untersuchungen.


Für die EFD-Fraktion betonte Niki Izabela, dass Überwachung notwendig sei, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten: "Hier geht es um Sicherheit, und um Sicherheit ist die Aufgabe von Regierungen.”


Der unabhängige Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich sagte: “Die USA sind bedauerlicherweise die weltweiten Ordnungshüter und nun auch weltweite Spione. Selbst Freunde werden als Ziele angesehen.”

REF : 20130701STO14753
Aktualisiert am: ( 02-09-2013 - 15:59)