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Die Woche im EP: PRISM und NSA-Skandal, Entwicklung der Eurozone, Beschäftigung

Andere Artikel - Institutionen02-09-2013 - 12:48
 
Fassade des EPs in Brüssels   Die Woche im EP: PRISM und NSA-Skandal, Entwicklung der Eurozone, Beschäftigung

Wichtige Themen der Ausschusswoche nach der Sommerpause sind die Entwicklung der Eurozone und die Überwachung der Internet-Kommunikation durch US-Geheimdienste. Die Anhörung zum sogenannten NSA-Skandal ist der erste Teil einer Serie von Untersuchungen der Vorwürfe gegen etliche Geheimdienste, gezielt europäische Bürger zu überwachen. Zur Lage der Eurozone erteilt der Präsident der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem Auskunft. Abgestimmt wird über ein neues EU-Programm für mehr Beschäftigung.


Wie soll Europa mit dem Skandal um die Ausspionierung europäischer Bürger und Institutionen durch Geheimdienste wie die US-amerikanische NSA umgehen? Der Justizausschuss geht dieser Frage ab Donnerstag (5. September) mit einer Serie von Anhörungen nach. EU-Abgeordnete werden dazu IT-Experten und Journalisten befragen, die an der Enthüllung des PRISM-Skandals beteiligt waren.


Die Veranstaltung wird live auf der Webseite des Europäischen Parlaments übertragen. Zuschauer können die Diskussion via Twitter kommentieren. Alle Tweets mit den Hashtags #NSA, #PRISM und #EUdataP werden auf eine Leinwand im Sitzungssaal projiziert.


Am Donnerstag kommt der Chef der Eurogruppe, der Niederländer Jeroen Dijsselbloem in den Wirtschafts- und Währungsausschuss, um über die wirtschaftliche Lage in der Eurozone zu berichten. Eines der Themen wird voraussichtlich auch die Situation in Griechenland und die Debatte um ein weiteres Rettungspaket sein.


Im Juli einigten sich Europaparlament und EU-Regierungen auf ein neues EU-Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die vereinfachte Mobilität von Arbeitnehmern in Europa und den Kampf gegen soziale Ausgrenzung. Am Donnerstag stimmt der Arbeitsausschuss über den Gesetzesvorschlag ab.


Ebenfalls am Donnerstag wird im Binnenmarktausschuss über neue Regeln für öffentliche Ausschreibungen entschieden. Die Vorschläge sollen die öffentliche Vergabe von Aufträgen effizienter und transparenter gestalten. Die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser wird von der Regelung ausgenommen.


Kreatives Europa“ heißt ein neues EU-Rahmenprogramm für die Kultur- und Kreativbranche der Europäischen Union. Während des Haushaltsrahmens 2014-2020 soll „Kreatives Europa“ die Mittel bisheriger Initiativen wie Kultur, MEDIA und MEDIA Mundus bündeln. Am Donnerstag stimmen die EU-Abgeordneten des Kulturausschusses über den Vorschlag der EU-Kommission ab.


Ende 2012 wurden Teile Sloweniens, Kroatiens und Österreichs von starken Überschwemmungen heimgesucht. Der Haushaltsausschuss stimmt am Donnerstag über Hilfszahlungen aus dem Europäischen Solidaritätsfonds für die Betroffenen ab.


Geprägt wird Woche auch von der Vorbereitung der Plenarversammlung vom 9. bis 12. September in Straßburg. Während der Sitzungswoche hält der EU-Kommissionspräsident José-Manuel Barroso seine alljährliche Rede zur Lage der Europäischen Union. Abgestimmt wird unter anderem über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen der Jahre 2014-2020, die Tabak-Richtlinie, eine EU-weite Bankenaufsicht und die Förderung von Biotreibstoffen.

Parlamentspräsident Martin Schulz nimmt am Freitag und Samstag an einer Konferenz der Parlamentssprecher der G8-Staaten in London teil.

REF : 20130902STO18438
Aktualisiert am: ( 02-09-2013 - 14:59)