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Abschreckende Maßnahmen gegen Syrien nicht ausschließen, fordern die Abgeordneten

Plenartagung Pressemitteilung - Außenbeziehungen12-09-2013 - 12:57
 
Survivors of an air strike in Aleppo by government forces on April 7, 2013. © BELGA/AFP/V.BREINER   Überlebende eines Luftangriffs in Aleppo (Syrien) am 7. April 2013 © BELGA/AFP/V.BREINER

Die Verwendung von Chemiewaffen in Syrien ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das eine klare, starke, zielgerichtete und einmütige Antwort erfordert, die mögliche Abschreckungsmaßnahmen nicht ausschließt. So steht es in einer am Donnerstag vom Parlament angenommenen Entschließung. Die EU sollte einen diese ganze Weltregion erfassenden Deeskalationsprozess fördern und ihre Hilfe für die syrischen Flüchtlinge verstärken, so der Text weiter.


Die Abgeordneten verurteilen aufs Schärfste die Massentötung von Zivilisten mit chemischen Waffen, zu der es am 21. August 2013 in den Außenbezirken von Damaskus kam und fordern dringende Maßnahmen, um jeden weiteren Einsatz chemischer Waffen in Syrien oder anderswo zu verhindern. Weiterhin fordern sie, dass der Bericht des UN-Inspektionsteams so rasch wie möglich dem UN-Sicherheitsrat übermittelt wird und bringen ihre Unterstützung für den Vorschlag zum Ausdruck, die chemischen Waffen des syrischen Regimes der internationalen Gemeinschaft zur Vernichtung zu übergeben.

Die Vereinten Nationen müssen handeln

Das Ultimatum der internationalen Gemeinschaft muss von einer verbindlichen Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen begleitet werden, die, wenn sie nicht eingehalten wird, "auf der Grundlage aller im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen vorgesehenen Instrumente" durchgesetzt werden könnte, unterstreichen die Abgeordneten.

Das Parlament fordert, dass Russland und China als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ihrer Verantwortung gerecht werden und das Erreichen eines gemeinsamen Standpunktes und einer diplomatischen Beilegung der Syrien-Krise erleichtern müssen. Im Falle einer dauerhaften Blockade im UN-Sicherheitsrat könnte sich die UN-Generalversammlung mit dem Thema befassen, heben die Abgeordneten hervor.

Eine dauerhafte Beilegung der derzeitigen Krise in Syrien kann nur durch einen alle Seiten einbeziehenden politischen Prozess mit Rückendeckung der internationalen Gemeinschaft erreicht werden, so der Text der Resolution, in der die Abgeordneten wiederholt verlangen, dass Präsident Assad und sein Regime zurücktreten und den Weg für einen Übergang zur Demokratie frei machen sollen.

Hilfe für Flüchtlinge verstärken

Das Parlament fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihre Hilfe für die syrischen Flüchtlinge zu verstärken. Es drängt alle Konfliktparteien, die Bereitstellung von humanitärer Hilfe zu erleichtern.


Verfahren: Nicht-legislative Entschliessung
REF : 20130906IPR18834
 
 
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