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Ägypten: Parlament fordert Ende der Gewalt und schnelle Rückkehr zur Demokratie

Plenartagung Pressemitteilung - Außenbeziehungen12-09-2013 - 12:42
 
A child stands near the site of a bombing in Cairo   ©BELGA/EYEVINE /Xinhua

Alle Gewaltakte und terroristischen Handlungen sowie jede Aufwiegelung in Ägypten müssen zum Wohle des Landes unverzüglich beendet werden, verlangen die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Sie fordern die Übergangsregierung auf, den Ausnahmezustand aufzuheben, alle politischen Gefangenen einschließlich des abgesetzten früheren Präsidenten Mursi freizulassen und die notwendigen Bedingungen für einen integrativen politischen Prozess zu schaffen.


Die Abgeordneten verurteilen die unangemessene Anwendung von Gewalt durch die ägyptischen Sicherheitskräfte und die tragischen Todesfälle bei der Auflösung der Camps von Rabaa und Nahda sowie dass die Führung der Muslimbruderschaft ihre politische Basis nicht klar angewiesen hat, von Gewalttaten Abstand zu nehmen. Sie weisen die Übergangsregierung und die ägyptische Armee darauf hin, dass sie in der Pflicht stehen, für die Sicherheit aller Bürger im Land, unabhängig von ihren politischen Ansichten und ihrer politischen Zugehörigkeit, zu sorgen und rufen zur unabhängigen Untersuchung aller Morde auf.

In dem Entschließungstext betont das Parlament, dass die Macht so bald wie möglich auf eine demokratisch gewählte Zivilregierung übertragen werden sollte. Ägypten sollte sobald wie möglich freie und faire Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhalten, unter Beteiligung aller demokratischen Akteure, sagen die Abgeordneten, die unterstreichen, dass jede Form des Verbots, des Ausschlusses oder der Verfolgung, die gegen eine demokratische politische Kraft oder gegen demokratische politische Akteure in Ägypten gerichtet ist, lediglich eine vermehrte Radikalisierung zur Folge hätte.

Die Abgeordneten heben hervor, dass der Änderungs- und Reformprozess der Verfassung den Grundstein für ein wirklich demokratisches neues Ägypten legen muss, in dem die Grundrechte und -freiheiten, auch die Religionsfreiheit, aller Bürgerinnen und Bürger Ägyptens sowie der Schutz von Minderheiten, einschließlich der koptischen Gemeinschaft, und die Vereinigungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit gewährleistet werden.


Verfahren : Nicht-legislative Entschliessung

REF : 20130906IPR18835
 
 
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