Haushaltskontrolle: Europäisches Semester sollte transparenter und offener werden

Im Kampf gegen die Eurokrise einigten sich alle EU-Staaten darauf, ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik aufeinander abzustimmen. Doch dieser alljährliche Prozess muss transparenter werden, fordern Abgeordnete aus ganz Europa. Das Europaparlament und nationale Parlamente müssten besser in das sogenannte Europäische Semester eingebunden werden, erklärte die zuständige portugiesische EU-Abgeordnete Elisa Ferreira (S&D).

Elisa Ferreira, 17. September 2013
Elisa Ferreira während der Debatte des Europäischen Semesters im Wirtschaftsausschuss

Das Europäische Semester 2013 neigt sich seinem Ende zu und EU-Abgeordnete und Vertreter nationaler Parlamente nutzten die Gelegenheit für eine Zwischenbilanz und Verbesserungsvorschläge.

„Die Staaten müssen entscheiden, welche länderspezifischen Empfehlungen ausgesprochen werden, auch müssen wir die Qualität der Vorschläge überprüfen“, erklärte Elisa Ferreira. „Wir müssen aber auch anerkennen, dass die Staaten nicht auf eigene Faust handeln können, denn ihr Verhalten hat großen Einfluss auf ihre Nachbarstaaten.“


Empfehlungen oder Verpflichtung?


Etliche nationale Abgeordnete erklärten, die Empfehlungen für ihr Land seien nicht-bindend. Jean-Paul Gauzès, in der Fraktion der Christdemokraten (EVP, FR) verantwortlich für das Thema, wies diesen Vorwurf zurück: "Man darf nicht vergessen, dass die Empfehlungen der Kommission vom Europäischen Rat verabschiedet wurden. Wenn die Mitgliedsstaaten diese Empfehlungen nicht gutheißen, sollten sie das vor der Abstimmung kundtun."

Kritisiert wurde von den Abgeordneten aus den nationalen Parlamenten auch ihre mangelnde Beteiligung an der Formulierung der wirtschaftspolitischen Empfehlungen. Sie forderten, dass die Ergebnisse des Europäischen Semesters früher bekanntgegeben werden sollten, um die Position der betroffenen Staaten einbeziehen zu können.

Weitere Informationen

So verläuft ein Europäisches Semester

  • EU-Kommission veröffentlicht Jahreswachstumsbericht mit EU-Prioritäten (gegen Ende eines Kalenderjahres)
  • EU-Staats- und Regierungschefs verabschieden erste Empfehlungen (Frühjahr)
  • EU-Staaten reichen ihre Aktionspläne und Reformziele zur Umsetzung dieser bei der Kommission ein (April)
  • Kommission analysiert nationale Pläne und veröffentlicht länderspezifische Empfehlungen (Mai/Juni)
  • Der Europäischer Rat verabschiedet die Vorschläge der Kommission (Juni/Juli)
  • Die EU-Staaten nutzen die Vorschläge, um erstellen ihre Haushaltsentwürfe zu erstellen
  • Das Europäische Parlament unterstützt den gesamten Prozess beratend

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