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Anstieg des Rechtsextremismus muss ernsthaft bekämpft werden, sagen die Abgeordneten

Plenartagung Pressemitteilung - Bürgerrechte / Grundrechte09-10-2013 - 14:30
 

Die vor kurzem erfolgte Ermordung eines Sozialaktivisten in Griechenland war ein zentrales Thema der Plenardebatte über Rechtsextremismus in Europa. Die meisten Abgeordneten sahen den Mord jedoch lediglich als das jüngste Symptom einer wachsenden Bewegung, die in allen EU-Ländern aktiv ist. Viele forderten, die EU müsse den Sorgen der Bürger stärker Rechnung tragen, da die andauernde Krise sie anfällig für extreme Sichtweisen mache.



Abgeordnete aller Parteien waren sich einig, dass rechtsextreme Kräfte in den Sorgen und der Enttäuschung der Menschen sowie in der wirtschaftlichen Instabilität einen idealen Nährboden finden. Dagegen müsse mithilfe der geltenden Gesetze vorgegangen werden, so die Abgeordneten, die auch forderten, sicherzustellen, dass Regierungen und EU-Institutionen mehr tun, um die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und ihre Politik entsprechend zu gestalten.


Während der Debatte schlugen einige Abgeordnete vor, die Kommission solle die Aktivitäten von Neonazi-Organisationen in der EU untersuchen und eine Datenbank sowie eine Beobachtungsstelle für "Hassverbrechen" einrichten.


Verschiedene Abgeordnete von der rechten Seite des Parlaments hoben hervor, dass gegen sämtliche extremistischen Bewegungen vorgegangen werden müsse, unabhängig davon, aus welcher Ecke des politischen Spektrums sie stammen, da jeder, der die Demokratie bedrohe, als gefährlich einzustufen sei.


REF : 20131004IPR21525
Aktualisiert am: ( 09-10-2013 - 19:15)
 
 
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