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Syrien: Abgeordnete fordern Konferenz über humanitäre Hilfe zur Flüchtlingskrise

Plenartagung Pressemitteilung - Bürgerrechte / Einwanderung09-10-2013 - 18:26
 
Syrian refugees at a makeshift camp   Syrische Flüchtlinge ©Belga/AFP/A.Altan

In einer am Mittwoch beschlossenen Resolution betont das Parlament die Notwendigkeit einer Konferenz über humanitäre Hilfe der EU, die Syriens Nachbarstaaten verhelfen soll, die stetig wachsenden Flüchtlingsströme zu bewältigen. Des Weiteren drängen die Abgeordneten die EU zu fortlaufender humanitärer Hilfe und Unterstützung für Flüchtlinge sowie zu sicheren Einreisebedingungen und fairen Asylverfahren in der EU.


Eine Konferenz über humanitäre Hilfe anlässlich der syrischen Flüchtlingskrise soll erörtern, wie den Flüchtlingsaufnahmeländern der Region (insbesondere dem Libanon, Jordanien, der Türkei und dem Irak) beim Umgang mit den wachsenden Flüchtlingsströmen und der Offenhaltung ihrer Grenzen für alle syrischen Flüchtlinge geholfen werden kann, so die Abgeordneten. Täglich flüchten tausende Syrer in Nachbarstaaten. Die Vereinten Nationen schätzen, dass etwa 3,5 Millionen Flüchtlinge das Land bis zum Ende des Jahres verlassen haben werden.

Neben humanitärer Hilfe, so lautet die Resolution, solle die Konferenz zudem die Stärkung der Rolle und Beteiligung der EU bezüglich der diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Syrienkonflikts zum Thema machen.

EU-Kommissar Michel Barnier willigte der Organisation einer solchen Konferenz ein.

Das Parlament ruft die EU als größten Geber humanitärer Hilfe in der Syrienkrise dazu auf, ihre "großzügige finanzielle Unterstützung fortzusetzen", um den Bedürfnissen der Syrer besser entsprechen zu können.

Sichere Einreise für Flüchtlinge und Solidarität mit besonders betroffenen EU-Ländern

Die Mitgliedstaaten sollen alle bestehenden Gesetze und Verfahren der EU untersuchen, um syrischen Flüchtligen eine sichere Einreise und vorübergehende Aufnahme in die EU zu gewähren. Dabei begrüßt das Parlament den allgemeinen Konsens der EU Mitgliedstaaten darüber, dass syrische Staatsbürger nicht zurückgeführt werden sollen.

Flüchtlinge sollen "Zugang zu fairen und effizienten Asylverfahren" in der EU haben, so die Abgeordneten, die des Weiteren die Notwendigkeit für mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bekräftigen. Dies betrifft vor allem jene Staaten, die unter besonders großem Druck stehen, Flüchtlinge aufzunehmen.

Das Parlament betont, dass alle "Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind, Migranten auf hoher See Hilfe zu leisten" und appelliert an jene Länder, die ihren internationalen Verpflichtungen bisher nicht nachgekommen sind, Flüchtlingsboote nicht weiter zurückzuweisen.

Die EU Mitgliedstaaten werden bestärkt, die durch den Zuwanderungs- und Asylfond und aus anderen Quellen zur Verfügung gestellten Mittel voll auszuschöpfen. Auf diesem Wege soll "die Wiederansiedelung von Flüchtlingen in Notfallsituationen ermöglicht werden."

EU-Maßnahmen zur Bewältigung von "akuten Bedürfnissen"

Zusätzlich zu existierenden nationalen Kontingenten und humanitärer Anerkennung soll die Resolution die EU Länder dazu ermutigen, "akute Bedürfnisse durch Wiederansiedlungen zu bewältigen."

Der potentielle Flüchtlingsstrom in die Mitgliedstaaten erfordere "verantwortungsvolle Maßnahmen", so die Abgeordneten, die die EU-Länder sowie die Europäische Kommission dazu aufrufen, Krisenpläne auszuarbeiten. Diese sollen des Weiteren die Möglichkeit enthalten, die Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes anzuwenden, "falls und sobald die Gegebenheiten es erfordern".

Auf der Grundlage dieser Richtlinie (2001), die bisher nie zur Anwendung kam, wären Flüchtlinge berechtigt, eine Aufenthaltsgenehmigung sowie Zugang zu Arbeit und Unterkunft für die gesamte Dauer der Schutzperiode zu erhalten.


Verfahren: Nichtlegislative Entschließung

REF : 20131008IPR21712
 
 
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