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Migrationspolitik: Die EU muss handeln, um neuen Tragödien vorzubeugen

Plenartagung Pressemitteilung - Einwanderung23-10-2013 - 17:42
 
Belga/Zumapress/F.Malavolta   ©Belga/Zumapress/F.Malavolta

Tragödien wie jene der vor Lampedusa ertrunkenen Auswanderer müssen zu einem Wendepunkt für Europa werden. Nur durch koordinierte Anstrengungen der EU, im Sinne gemeinsamer Solidarität und Verantwortung, könnten sie verhindert werden, sagte das Parlament am Mittwoch, mit Blick auf den EU-Gipfel am 24. und 25. Oktober.


Die Abgeordneten wiederholten, dass die Mitgliedsstaaten ihrer Rechtspflicht nachkommen müssten, Flüchtlingen in Seenot zu helfen. Legale Einwanderung sei gefährlichen illegalen Migrationen vorzuziehen, so die Abgeordneten.


Die EU und EU-Mitgliedstaaten müssen sich einsetzen, um den Verlust weiterer Leben auf See zu verhindern, sagte das Europäische Parlament in einer Verordnung, die per Handzeichen angenommen wurde. Die Abgeordneten zeigten sich betrübt und bedauerten die tragischen Ereignisse vor Lampedusa zutiefst. Noch einmal betonten sie, dass die Mitgliedsstaaten ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen müssen, um das Leben von Menschen in Seenot zu retten.


"Lampedusa sollte ein Wendepunkt für Europa sein", so das Parlament. "Es gibt nur einen Weg, neue Tragödien zu verhindern. Wir brauchen einen koordinierten Ansatz, basierend auf Solidarität und Verantwortung", heißt es in der Entschließung. Die Abgeordneten betonten auch, dass die Umsiedlung von Asylbewerbern "eine der deutlichsten Formen von Solidarität und gemeinsamer Verantwortung ist".


Das Parlament fordert Drittländer dazu auf, das Völkerrecht zu achten und Leben auf See zu retten. Die Abkommen zur Regelung von Zuwanderung zwischen der EU und den Transitländern sollte von der EU künftig prioritär behandelt werden, ebenso die Unterstützung der Herkunftsländer der Migranten. Die Abgeordneten rufen die EU dazu auf, ihre humanitäre, finanzielle und politische Unterstützung in den Krisenregionen in Nordafrika und dem Mittleren Osten fortzuführen. Nur so könnten Einwanderung und humanitäre Probleme an ihrem Ursprungsort bewältigt werden.



Keine Sanktionen gegen Helfer und Retter


Die Abgeordneten fordern humanitäre Hilfe für Überlebende. Sie drängen die EU und EU-Mitgliedstaaten, entsprechende Gesetze dahingehend abzuändern, dass Personen, die Migranten in Seenot helfen, nicht länger bestraft werden können.


Mehr Such- und Rettungsmissionen im Mittelmeerraum


Das Parlament unterstützt die Vorschläge der Europäischen Kommission, eines Such- und Rettungsbereitschaftsdienst zwischen Zypern und Spanien sowie eine Arbeitsgruppe für Migrationsströme im Mittelmeerraum einzurichten. Diese sei ein "erster Schritt zu mehr Engagement". Zudem drängen die Abgeordneten den Rat und die Kommission, die Schaffung einer europäischen Küstenwache in Betracht zu ziehen.


Legale Einwanderung


Die legale Einwanderung in die EU ist der gesetzwidrigen Einwanderung vorzuziehen, die Menschenhandel Vorschub leistet und Leben gefährdet, betonen die Parlamentarier. Sie fordern die EU und EU-Mitgliedstaaten dazu auf, die zur Verfügung stehenden Instrumente der gemeinsamen EU-Visumspolitik und der Rechtsvorschriften der EU zur Arbeitskräftemigration zu berücksichtigen.



Menschenhändlern und -schmugglern muss das Handwerk gelegt werden


Das Parlament verlangt abschreckende strafrechtliche Sanktionen für all jene, die den Menschenhandel in die EU und innerhalb der EU ermöglichen. Zudem soll eine bessere Koordinierung der EU-Hilfsmittel gewährleistet werden, um den Kampf gegen Schleuser- und Händlernetze gemeinsam mit Drittländern auszudehnen. Dazu zählen jene Mittel, die der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) - etwa zur Finanzierung des Grenzüberwachungssystems Eurosur - sowie Europol zur Verfügung stehen.


Mehr finanzielle Mittel erforderlich


Das Parlament fordert mehr Mittel zur Finanzierung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen sowie für Frontex. Auf diesem Weg sollen die EU-Mitgliedstaaten im Umgang mit humanitären Notlagen und Rettungsoperationen auf See unterstützt werden.


Verfahren: Nichtlegislative Entschließung





REF : 20131018IPR22667
Aktualisiert am: ( 23-10-2013 - 18:50)
 
 
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